Berlin: Ärztekammer droht mit Geldbußen gegen Privatrezepte für Kassenpatienten

Die Praxis einzelner Ärzte, Kassenpatienten nur noch Privatrezepte auszustellen, um drohende Regresse wegen Überschreitens des Arzneimittel-Budgets abzuwehren, löst scharfe Reaktionen aus. Ärztekammer, Kassenärztliche Vereinigung, Krankenkassen und Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) kritisierten das Vorgehen übereinstimmend als rechtswidrig und zudem als Verstoß gegen ärztliche Berufsethik. Wie berichtet, hatte etwa der Landeschef des Berufsverbands Deutscher Internisten, Hans-Georg Fritz, mit Bezug auf eine Umfrage unter Ärzten vorgeschlagen, nur noch Privatrezepte auszustellen, die Patienten dann aus eigener Tasche zahlen sollen. Einem AOK-Versicherten, dem Fritz ein fast 200 Mark teures Cholesterin-Medikament privat aufschrieb, hat die Kasse inzwischen geholfen: "Wir übernehmen die Kosten", sagte AOK-Sprecherin Gabriele Rähse. Ärztekammerpräsident Günther Jonitz sagte zum "Fall Fritz", dass dem Internisten eine Rüge sowie eine Geldbuße von bis zu 10 000 Mark drohe: "Wir werden im Vorstand darüber beraten." Die Krankenkassen rufen Versicherte auf, die Namen von Ärzten zu melden, die "medizinisch notwendige Arzneien" nicht mehr auf Kassenrezept verordnen. Die Doktoren müssten mit Anträgen zum Entzug der Kassenarzt-Zulassung rechnen. Bislang seien den Kassen jedoch erst wenige Fälle bekannt, wo Ärzte rechtswidrig Privatrezepte ausstellten.

Die Kassenärztliche Vereinigung, die alle rund 6000 Berliner Kassenärzte vertritt, wies darauf hin, dass der Griff zum Privatrezept Regressprobleme nicht löse. Die Krankenkassen würden Kosten privat verordneter Medikamente bei der Berechnung der Budgetüberschreitung berücksichtigen, so KV-Vizevorsitzende Rita Kielhorn.

bk