AfD in Berliner Bezirken : Oft blockierend, provozierend – manchmal pragmatisch

Seit mehr als anderthalb Jahren ist die AfD in den Bezirksverordnetenversammlungen vertreten. Wie arbeitet sie dort? Ein Überblick.

So plakatierte die AfD vor den Berliner Wahlen im Jahr 2016.
So plakatierte die AfD vor den Berliner Wahlen im Jahr 2016.Foto: Jörg Carstensen/dpa

Die AfD sitzt in 14 Landesparlamenten – aller Voraussicht nach wird die rechte Partei Ende Oktober, nach den Wahlen in Bayern und Hessen, in allen Parlamenten der Republik vertreten sein – doch noch nicht regieren. In Berlin „regiert“ sie schon, ein bisschen. Sie stellt sechs Stadträte in den Bezirken. In den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) ist sie teilweise so stark, dass sie den anderen Parteien Schwierigkeiten bereiten kann – oder es zu Kooperationen kommt.

Ein tieferer Blick in die Bezirke zeigt, wie unterschiedlich sich die AfD dort gibt, in einigen ist sie nahezu untätig, in anderen blockiert sie, in wieder anderen macht sie mit im politischen Alltag. Einiges aber erzählen die Fraktionäre anderer Parteien: „Die eine AfD“ gebe es auf Bezirksebene eigentlich nicht, heißt es. In nahezu jeder BVV sitzen AfD-Fraktionäre, die rechts ausschlagen, und es gibt die Gemäßigten, die etwas bewegen wollen.

Oft ist die Fraktion ein „gemischter Haufen von Politikunerfahrenen“, sagen sie selbst in der AfD. Das zeigt sich daran, dass sich die AfD-Fraktionen in drei Bezirken, wegen Streitigkeiten aufgespalten haben. In einem Bezirk sind bereits so viele ausgeschieden und nachgerückt, dass die Fraktion beim nächsten Austritt einfach nur kleiner wird – weil niemand mehr auf der Nachrückerliste steht.

AfD-Anträge und Stadtteile in Berlin (anklicken zum Vergrößern).
AfD-Anträge und Stadtteile in Berlin (anklicken zum Vergrößern).Grafik: F. Bartel

Bezirksübergreifend äußern sie in den anderen Parteien den Verdacht: Es soll die Anweisung aus dem Landesverband gegeben haben, „sich in den Ausschüssen nicht zu verkämpfen“, mehr Reichweite bekäme die AfD mit Reden in den BVV-Sitzungen. Darauf angesprochen weist Georg Pazderski, AfD-Landeschef, den Vorwurf von sich. Das stünde „in diametralem Gegensatz“ zu seiner Auffassung von „vernünftiger Sachpolitik“.

In den Fachausschüssen wird die eigentliche Arbeit gemacht, Vieles, das dort beschlossen wird, kann im Anschluss auf die Konsensliste gesetzt werden – das heißt, alle Fraktionen stimmen zu, dass in der nächsten BVV-Sitzung nicht noch einmal über ein bereits beschlossenes Thema gesprochen wird. Seit die AfD vor mehr als anderthalb Jahren in die BVVen einzog, gibt es die Konsensliste vielerorts nicht mehr. Hier ein kleiner Überblick aus den Bezirken.

Mitte: "Nicht so schlimm wie in anderen Bezirken"

Fraktionsstärke: 5

In Mitte wird die AfD als „nicht so schlimm wie in anderen Bezirken“ wahrgenommen. Nur einer der fünf falle durch nationalistische Tendenzen auf, die anderen vier bemühen sich um sachliche Arbeit, heißt es. Und manchmal bringt die AfD Anträge, da „fällt es schwer, die abzulehnen“, sagt einer aus einer anderen Fraktion. Zum Beispiel den Antrag zu Bienen: „Das Bezirksamt wird ersucht, bei möglichen Bepflanzungen im Bezirk Berlin-Mitte darauf zu achten, nur und ausschließlich bienenfreundliche Pflanzen zu verwenden.“ Der Antrag wird noch im Ausschuss behandelt – dass er durchgeht, ist trotzdem unwahrscheinlich.

Die Grünen lehnen AfD-Anträge grundsätzlich ab. „Weil wir die menschenfeindlichen und rassistischen Positionen der Partei entschieden ablehnen und diesen keinen Vorschub leisten möchten“, sagt Johannes Schneider von den Grünen dazu. Und auch Linke und SPD stimmen AfD-Anträgen nicht zu. „Ich arbeite mit den meisten Mitgliedern der AfD-Fraktion sachbezogen zusammen“, sagt Stefan Draeger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Aber viele der Anträge seien „handwerklich schlecht“, die müsse man also ablehnen.

Die CDU stimmt hin und wieder mit der AfD. Jenna Behrends, die für die Christdemokraten in der BVV sitzt, sagt: „Sie sind kein großer Störfaktor, manchmal nimmt man sie in den Ausschüssen kaum war. In den BVV-Sitzungen nutzen sie natürlich die große Bühne.“

In Friedrichshain-Kreuzberg ist das Engagement nicht groß

Fraktionsstärke: 3

In Friedrichshain-Kreuzberg hat die AfD mit ihren drei Bezirksverordneten noch nicht viel gemacht. Das zeigen auch die Zahlen: Sieben Drucksachen – Anträge etwa oder Anfragen – tragen den AfD-Absender. Zum Vergleich: Die FDP, die nur zwei Mitglieder hat, also einen weniger als die AfD, hat in dieser Wahlperiode bereits über 90 Drucksachen zu verantworten, die Grünen als stärkste Fraktion knapp 200.

„Die nehmen nicht ernsthaft an der politischen Arbeit teil“, sagt René Jokisch von der Linksfraktion. Fraktionsübergreifend wird erzählt, dass sie häufig nicht oder nur kurz in den Sitzungen sind. Die Vize-Fraktionsvorsitzende Sibylle Schmidt beispielsweise war laut einsehbarer Anwesenheitsliste erst einmal in diesem Jahr im Jugendhilfeausschuss, wo sie ordentliches Mitglied ist.

In Pankow gilt Stadtrat Krüger fraktionsübergreifend als Profi

Fraktionsstärke: 5, 3 fraktionslose Mitglieder

Stadtrat Daniel Krüger, Abteilung Umwelt und öffentliche Ordnung

Anfang Juli kam es in Pankow zu einer neuerlichen Abspaltung zweier AfDler von ihrer Fraktion – Andreas Holder wurde ausgeschlossen, Frank Meier trat freiwillig aus. Von ursprünglich acht sind noch fünf übrig. Der Hintergrund der jüngsten Abspaltung wird offiziell von der AfD nicht kommentiert, hinter vorgehaltener Hand heißt es aber, der Fraktionsvorsitzende Stephan Wirtensohn und Holder seien sich „spinnefeind“.

Daniel Krüger ist Stadtrat in Pankow. Er gehörte früher der CDU an.
Daniel Krüger ist Stadtrat in Pankow. Er gehörte früher der CDU an.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Schon länger wollte die BVV in Pankow ein elektronisches Abstimmgerät anschaffen – die AfD hat es unabdingbar gemacht. „Sie haben die BVV-Sitzungen lahmgelegt, indem sie jedes Thema namentlich abstimmen lassen wollten“, sagt ein BVV-Mitglied, das nicht genannt werden möchte.

Das Problem habe man technisch gelöst: Die Abstimmgeräte zeigen das Ergebnis schnell an – anders als Kärtchen in Boxen, die ausgezählt werden müssen. Außerdem habe sich die AfD um Arbeit gedrückt, heißt es aus der Linksfraktion. „In diesem ehrenamtlichen Parlament werden einige Aufgaben nach Größe der Fraktionen verteilt. Da haben sie sich massiv gegen gewehrt, wenn sie dann zum Beispiel Schriftführer sein sollten“, sagt Linken-Fraktionsvorsitzender Matthias Zarbock.

In Pankow gibt es mit Daniel Krüger auch einen Stadtrat, der nicht AfD-Mitglied ist, aber für die Partei gewählt wurde. Krüger war zuvor für die CDU Stadtrat in Tempelhof-Schöneberg. „Er ist Profi“, sagen sie in anderen Parteien. Die CDU erkennt seinen Einsatz für die Entfernung von Schrotträdern an. Bei spontanen Fragen könne er häufig nicht viel sagen und verweise an seine Mitarbeiter.

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