Berlin: Affäre Landowsky: Strafe, aber kein Rücktritt

Der CDU-Landesvorstand wird sich schon am Sonnabend mit den Empfehlungen des innerparteilichen Ehrenrats zur Spendenaffäre befassen. Eigentlich sollte dies erst am 9. April geschehen. "Wir wollen keine Hängepartie; es macht keinen Sinn, so lange zu warten", begründete CDU-Sprecher Matthias Wambach die überraschende Vorverlegung der Sitzung. Die CDU-Führung wird sich wohl an das Votum des Ehrenrats halten und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky einen scharfen Verweis erteilen, weil er 1995 eine Barspende von 40 000 Mark angenommen hatte.

"Aber wir werden Landowsky mit Sicherheit nicht zum Rücktritt auffordern", kündigte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Stefan Schlede an. Die Union habe "keinen Handlungsbedarf im Sinne der SPD und der Opposition." Die Sozialdemokraten fordern, dass Fraktionschef Landowsky sein Amt aufgibt, haben bisher aber kein zeitliches Ultimatum gestellt. Sehr wahrscheinlich wird sich der SPD-Landesparteitag am 7. April mit der Lage der Großen Koalition befassen. Über Neuwahlen oder einen Regierungswechsel in der laufenden Wahlperiode wird diskutiert.

Zum Thema Online Spezial: Die Landowsky-Affäre In dieser Situation will die CDU-Spitze Ruhe in die eigenen Reihen bringen, indem die Spendenaffäre mit Ordnungsmaßnahmen gegen alle Beteiligten zu den Akten gelegt wird. Im Landesvorstand werden die Empfehlungen des Ehrenrats dennoch für Diskussionen sorgen. Nicht über Landowsky, sondern über den CDU-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Landesschatzmeister Dankward Buwitt, der in der CDU als Hauptfigur des Skandals angesehen wird. Der Ehrenrat sprach sich für einen scharfen Verweis aus. Buwitt verdiene eine höhere Bestrafung, verlautet aus Kreisen des Landesvorstands. Ihm könnte die Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern aberkannt werden. Im schlimmsten Fall droht der Parteiausschluss. Zuständig für Ordnungsmaßnahmen gegen Buwitt ist der CDU-Kreisvorstand Neukölln.

Der Landesvorsitzende der Jungen Union, Kai Wegner, kündigte auch eine Diskussion über das Ehrenratsvotum gegen die Spender Klaus Wienhold und Christian Neuling an. Die beiden CDU-Mitglieder und Chefs der Immobilienfirma Aubis sollen mit einem Ämterverbot belegt werden. Ehrenrats-Sprecher Edmund Wronski begründete dies damit, dass Wienhold und Neuling als erfahrene Ex-Parteifunktionäre hätten wissen müssen, dass die CDU-internen Spendenrichtlinien nicht zwischen "Spendern und Nehmern" unterscheiden. Viele CDU-Mitglieder befürchten aber, dass eine harte Bestrafung abschreckende Wirkung auf potenzielle Parteispender haben könnte. Über Ordnungsmaßnahmen gegen Wienhold und Neuling haben die CDU-Kreisvorstände Spandau und Mitte zu entscheiden. CDU-Sprecher Wambach schloss gestern nicht aus, dass die Parteiführung, obwohl formal nicht zuständig, am Sonnabend "eine Meinung" zu Buwitt, Wienhold und Neuling äußern wird.

za