Berlin: „Agenda 2010 ist der Anfang vom Anfang“ Vor dem Parteitag: SPD-Landeschef Peter Strieder

Das war eine verkorkste Vorbereitung des SPDLandesparteitags am 17. Mai: Der Leitantrag des Vorstands wurde gekippt, als Sie im Oster-Urlaub waren.

Das sehe ich anders. Die Berliner SPD nimmt sich die Zeit, intensiv über Grundwerte und die Rolle des Staates zu diskutieren. Die Sozialdemokratie steht zu ihren Grundwerten, aber wie sich das auf die tägliche Politik auswirkt, müssen wir jeweils neu begründen. Veränderung, auch wenn sie schmerzhaft ist, weil sie Kürzungen beinhaltet, ist originär sozialdemokratische Politik. Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit kann es nur geben, wenn die Sicherungssysteme reformiert werden und Arbeit geschaffen wird.

In der Ursprungsfassung des Leitantrags war viel von Modernisieren und Privatisieren die Rede. Was bleibt davon übrig?

Die Kernthese des Antrags war nicht: Wir wollen alle öffentlichen Leistungen privatisieren. Aber wir müssen unsere Politik auf die realen Bedingungen in Berlin ausrichten. Das sind: Nullwachstum und leere öffentliche Kassen auf Dauer; die Bevölkerung wird älter, weniger und ethnisch bunter. Und das zivilgesellschaftliche Engagement ist enorm gewachsen. Die Menschen wollen Freiraum, sie wollen Verantwortung übernehmen und sich nicht bevormunden lassen. Der Mentalitätswechsel darf sich nicht nur in Haushaltsfragen vollziehen. In Berlin sollte mehr Freiheit, mehr Initiative, mehr Erfinder- und Unternehmergeist möglich sein als in jeder anderen Stadt.

Viele SPD-Mitglieder können mit solchen Ideen wenig anfangen.

Die SPD hat es in ihrer 140-jährigen Geschichte geschafft, die Parlamente und die politische Macht zu erobern, um die Menschen zu schützen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind und um Chancengleichheit herzustellen. Aus dieser sozialen Politik hat sich im Lauf der Jahre eine Regelungsdichte entwickelt, die sich überlebt hat. Von der Wiege bis zur Bahre – Formulare, Formulare. Wir müssen lernen, dass sozialer Schutz und soziale Gerechtigkeit nicht ausschließlich durch staatliches Handeln entsteht. Es geht auch dezentral, in bürgerschaftlicher Initiative, mit zivilgesellschaftlichem Engagement.

Sie wollen die Staatsrolle neu definieren…

Politik ist doch ein Entwicklungsprozess und die Parteien müssen dafür sorgen, diesem Prozess Richtung zu geben. Die Berliner SPD hat in den letzten Jahren große Schritte nach vorn gemacht. Wir sind geschlossen, führungsfähig und haben eine klare Linie. Vorstände von Parteien müssen führen und Führung bedeutet, Stillstand zu verhindern. An den sozialen Grundwerten hält die SPD fest. Aber wenn wir es nicht schaffen, die sozialen Sicherungssysteme zu reformieren, wird es bald zu Veränderungen kommen, die kein Sozialdemokrat mehr akzeptieren kann.

Was heißt da noch soziale Gerechtigkeit?

Aus der Sicht von Arbeitslosen oder Sozialhilfeempfängern heißt das: Arbeit schaffen. Gerechtigkeit heißt aber auch, dass das verfügbare Einkommen der Arbeitnehmer und damit ihr Wohlstand nicht ständig geringer wird, weil die Sozialabgaben steigen.

Eigentlich wollte die Berliner SPD auf dem Parteitag ihr kommunalpolitisches Programm erneuern. Jetzt geht es um Grundsatzfragen.

Ich war selbst überrascht über den ersten Entwurf des Leitantrags positiv überrascht. Denn in der Arbeitsgruppe, die ihn formuliert hat, saßen in der Mehrzahl Bezirkspolitiker. Das zeigt doch den Bewusstseinswandel in der SPD: Es wird auf dem Parteitag eben nicht um die speziellen Probleme von Moabit oder Oberschöneweide gehen, sondern um ein modernes Politikmanagement. Die dezentralen, kommunalen Einzelprobleme müssen im Kiez selbst gelöst werden.

Wird der Parteitag die Reform-Agenda des Kanzlers ohne Wenn und Aber unterstützen?

Ja. Und jeder muss wissen: Die Agenda 2010 ist nur der Anfang vom Anfang. Es geht jetzt um erste Maßnahmen, die verhindern sollen, dass die Sozialkosten explodieren und noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen, weil Arbeit zu teuer wird. Die Agenda ist aber kein Programm für Wachstum und Beschäftigung; das muss noch kommen. Das Verständnis davon, was der Staat leisten und was die Zivilgesellschaft übernehmen kann, muss sich radikal verändern. Jede Form von Bürokratie muss rigoros beiseite geräumt werden. Wir stehen an einem Scheidepunkt: Wenn die SPD diese Reform nicht gestaltet, werden ihr die Wähler die Gestaltungsmacht aus der Hand nehmen und anderen Parteien übertragen, die sich außerhalb sozialdemokratischer Grundwerte bewegen.

Die Gewerkschaften sind offenbar nicht bereit, diesen Weg mitzugehen.

Ich rate der SPD dringend, Gewerkschaften nicht als Blockierer hinzustellen. Wer die Situation ausnutzen will, um Arbeitnehmerrechte abzuräumen, sollte keine Sozialdemokraten an seiner Seite finden. Wir brauchen starke Gewerkschaften. Und sie werden den schmerzhaften Veränderungsprozess, der zurzeit stattfindet, mitgestalten. Einige eher, andere später.

Auch in Berlin – im Konflikt um die Spar- und Tarifpolitik des Senats?

Den Interessenskonflikt zwischen öffentlichen Arbeitnehmern und Arbeitgebern muss man nüchtern betrachten. Die Gewerkschaften vertreten die Interessen ihrer Mitglieder. Und eine wachsende Zahl von Gewerkschaftsmitgliedern stimmt dem Angebot des Senats Kündigungsschutz und Freizeit statt Lohnsteigerungen zu.

Sie sehen eine Verständigungsmöglichkeit?

Ja.

Auf welcher Basis?

Verzicht auf Lohnsteigerungen, dafür mehr freie Tage; Ausbildungsverpflichtung des öffentlichen Dienstes und Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen.

Das Gespräch führten Ulrich Zawatka-Gerlach und Werner van Bebber.

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