Airport-Gegner: "Bundesverwaltungsgericht fehlt es an Sachverstand"

Würzburg - Zudem seien Anhörungsrügen zurückgewiesen worden, sagte Anwalt Wolfgang Baumann am Dienstag in Würzburg. Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte hat 1465 Kläger vor dem BVG vertreten. Diese wollten den Ausbau des Flughafens Schönefeld verhindern. Das Gericht genehmigte den Ausbau jedoch unter Auflagen. Von den Klägern eingereichte Anhörungsrügen wies das Gericht ebenfalls zurück. Damit hatten die Kläger eine Fortsetzung des Verfahrens wegen Fehlern bei der mündlichen Verhandlungen erwirken wollen. So war die Vorlage weiterer Sachverständigen-Gutachten beantragt und abgelehnt worden.

Nach Ansicht von Baumann hat das Gericht Sachverhalte und Gutachten nicht oder nur unzureichend zur Kenntnis genommen. Es habe zudem nicht den aktuellen Stand der lärmmedizinischen Wissenschaft berücksichtigt. So habe es nur den lärmmedizinischen Wissensstand von 1999 zu Grunde gelegt und behauptet, seither lägen keine wesentlichen neuen Erkenntnisse vor. Damit habe das BVG gezeigt, dass es keinen ausreichenden Sachverstand habe. "Völlig absurd" sei die Erklärung des Gerichts, der Gutachter der Kläger stehe mit seinen Erkenntnissen alleine da, diese hätten sich in der wissenschaftlichen Diskussion noch nicht durchgesetzt.

Mit der Entscheidung des BVG sei nun der Weg zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geebnet, fügte Baumann hinzu. Zunächst werde das Gericht über die Zulassung der eingereichten Verfassungsbeschwerden entscheiden. Baumann betonte, es sei umfänglich dargelegt worden, dass die Kläger durch das BVG-Urteil in ihren Grundrechten verletzt werden. (tso/ddp)