Aktion "Berlin Brennt": Berliner Feuerwehr setzt ihren Protest fort

Die Initiative „Berlin Brennt“ ruft zu erneutem Protest auf und entzündete am Freitag zum ersten Mal wieder eine Tonne vor dem Roten Rathaus. Bereits im Frühjahr hatten Feuerwehrleute mit dieser Aktion auf ihre Arbeitsbedingungen aufmerksam gemacht: Es fehlt an Personal, während die Arbeit ständig zunimmt. „Wir sind die Feuerwehr in Deutschland mit den höchsten Einsatzzahlen und der schlechtesten Bezahlung“, sagt Thorsten Bobert von „Berlin Brennt“. Die Einsätze in Berlin steigen weiter an. Im Jahr 2015 waren es noch 434.309 Einsätze, im Jahr 2017 rückten Feuerwehrleute in 458.138 Fällen aus – ein Anstieg von 24.000 Einsätzen innerhalb von zwei Jahren. Die Berliner Feuerwehr beklagt sich seit Langem über einen Mangel an Einsatzkräften. Es müsse sich schnellstmöglich etwas ändern, mahnt Bobert: „90 Kollegen bewerben sich gerade weg und verlassen die Berliner Feuerwehr unter diesen Bedingungen.“

Die Protestaktion zwischen 16 und 22 Uhr soll von nun an jeden Freitag vor dem Roten Rathaus stattfinden. So lange, bis es zu einer Einigung mit dem Senat und der Leitung der Feuerwehr kommt. Die Forderungen gehen über das Ergebnis der Einigung hinaus, die im April erzielt wurde. Weiterhin werden eine Reduzierung der Fehleinsätze, die Erhöhung der Feuerwehrzulage, eine Verbesserung der Dienstpläne sowie verbesserte Karrieremöglichkeiten gefordert.

Proteste vor dem Rathaus gab es bereits im März und April dieses Jahres. Mit den getroffenen Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Innenverwaltung wurden diese damals jedoch beendet. Für die Berliner Feuerwehr wurde, als erste Berufsfeuerwehr Deutschlands, die 44-Stunden-Woche eingeführt. Außerdem wurde die Feuerwehrzulage angepasst. Doch das zugesagte Geld ist bisher nicht überwiesen worden. Ein Sprecher der Innenverwaltung teilte mit, die Finanzverwaltung habe eine entsprechende Senatsvorlage für die Sitzung zum 4. Dezember angemeldet.

Im Berufsalltag hatte sich bisher wenig geändert

Nach Angaben der Innenverwaltung werden die Überstunden in drei Etappen ausbezahlt. Im September und November 2018 wurden 8,3 Millionen Euro an rund 3000 Feuerwehrdienstkräfte gezahlt. Im ersten Quartal 2019 soll die Auszahlung abgeschlossen sein. Durch die Zusammenarbeit mit der Leitstelle des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes der Kassenärztlichen Vereinigung sei zudem eine neue Möglichkeit geschaffen worden, die Feuerwehr von Einsätzen zu entlasten. So soll die Zahl von Fehleinsätzen weiter reduziert werden. Zu diesem Zweck soll im Jahr 2019 außerdem eine Kampagne starten, die über die Nutzung des Notrufes aufklärt. Der Senat zeigt sich mit den Maßnahmen zufrieden, sieht jedoch auch, dass das Ziel noch nicht erreicht ist. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte bereits nach der ersten Einigung erklärt, dass „durch die dargestellten Verbesserungen für die Kräfte der Berliner Feuerwehr und deren Ausstattung noch nicht alle Bedarfe und Wünsche erfüllt werden“.

Laut Bobert wurden die Vereinbarungen von den Gewerkschaften ohne das Einverständnis der eigenen Kollegen getroffen. „Alle Leute, die sich engagieren, sollten eigentlich mal miteinander diskutieren. So was hat nie stattgefunden.“ Im Berufsalltag hatte sich nach den Vereinbarungen wenig verändert. Mit einer monatlichen Gehaltserhöhung in Höhe von sechs Euro seien die Probleme längst nicht gelöst.

Unter den aktuellen Bedingungen könnten wichtige Vorschriften nicht eingehalten werden. Nach den Vorgaben des Senats soll ein Rettungswagen spätestens acht Minuten nach Alarmierung am Einsatzort eintreffen. Dies sehe in der Realität leider häufig anders aus. Bobert zeigt sich aufgebracht: „Wir können nicht permanent zu spät kommen. Das kostet irgendwann Menschenleben!“

Er fordert, dass „endlich mehr Geld in die Hand genommen“ wird. Zu diesem Schluss kommt auch Sten Meißner, der Vorsitzender des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Hellersdorf ist. Meißner beklagt die fehlende finanzielle Unterstützung für das Ehrenamt. Weil es nicht genügend Fahrzeuge gebe, könnten viele Freiwillige ihr Ehrenamt bei der Feuerwehr gar nicht ausüben. „Es gibt viele Überschüsse in Berlin, aber in die Feuerwehr fließen die nicht.“

Stephanie Birk