Berlin: Als Kurbad soll Berlin gesunden

Eine Touristenabgabe, zwei Euro pro Übernachtung, könnte Berlin jährlich 20 Millionen Euro einbringen. Die Grünen haben diesen Vorschlag für eine „Kurtaxe“ gemacht, der im weltweiten Vergleich der Millionenstädte seinesgleichen sucht. Oliver Schruoffeneger, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, spricht lieber von einer „Kulturtaxe“. Denn ein Kurbad ist Berlin nicht. Noch nicht. Immerhin wurde in Adlershof eine Sole in Heilwasserqualität angezapft, um drumherum ein Thermalbad zu bauen. Der Grundstein für Bad Berlin wäre gelegt. Auch die Berliner Luft wird von Jahr zu Jahr besser.

Peter Dussmann, Dienstleistungsunternehmer und Kulturkaufhausbetreiber, hat dem Senat schon vor längerer Zeit vorgeschlagen, Berlin zum Kur- und Badeort zu erklären. Schließlich verfüge die Stadt über mehr Wasserflächen als Venedig. Dussmann dachte dabei aber nicht an die Kurtaxe, sondern an die Möglichkeit, die Ladenöffnungszeiten auf den Sonntag auszudehnen. Sein Vorschlag wurde nicht aufgegriffen. Derweil meldete sich der Bürgermeister von Florenz zu Wort, weil die Heimatstadt Michelangelos und Leonardo da Vincis unter dem Massentourismus schwer leidet, der nicht nur Geld bringt, sondern die Stadt arg strapaziert. Der Bürgermeister kündigte an, eine Art „Ökosteuer“ von Florenz-Besuchern erheben zu wollen. Dazu kam es allerdings nicht.

Nur die Pauschalreisenden nach Mallorca müssen inzwischen eine Touristenabgabe zahlen. Mit dem Geld sollen Umweltprojekte finanziert und Ferieneinrichtungen saniert werden. Das ist auch der Sinn und Zweck der traditionellen deutschen Kurtaxe, die laut Kommunalabgabengesetz der einzelnen Länder dazu dient, „den Aufwand für die Herstellung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen und für die zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen“ zu decken. Die Abgabe wurde 1893 in Preußen erfunden. Erst sammelten nur die mecklenburgischen Ostseebäder Geld von Erholungssuchenden ein, wenige Jahre später zogen Sylt und andere Nordseebäder nach. Kritiker sehen die Kurtaxe als unzeitgemäß, imageschädigend und als Wettbewerbsnachteil. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den hessischen Kurorten 1999 untersagt, auch den Teilnehmern von Seminaren und Tagungen Geld abzuknöpfen, die gar keine Zeit haben, ins Wellenbad zu gehen oder sich ein Konzert anzuhören. Der CDU-Haushaltsexperte Gregor Hoffmann kritisiert die grüne Idee als „Sargnagel für den Tourismus“. Auch der FDP-Wirtschaftspolitiker Klaus-Peter von Lüdeke will „die Leute nicht dafür bestrafen, dass sie nach Berlin kommen.“ Die Regierungsfraktionen lehnen eine Tourismusabgabe ebenfalls ab.