Berlin: Ampel-Parteien wollen mit den erbosten Gewerkschaften sprechen

SPD, FDP und Grüne halten trotz der schwierigen Koalitionsverhandlungen an ihrem Zeitplan fest: Am 13. Dezember soll der neue Senat gewählt werden. "Es wird nicht besser, wenn wir Woche um Woche zusammensitzen", sagte der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder gestern nach dem dritten Treffen in großer Runde. Mit dem FDP-Landeschef Günter Rexrodt und der Grünen-Sprecherin Regina Michalik war er sich einig, "dass sich in vielen Politikbereichen schon ein Konsens abzeichnet". In der nächsten Woche wollen sich die Ampel-Parteien mit den Gewerkschaften treffen, die bereits heftig gegen drohende Sparmaßnahmen protestieren.

Zum Thema Online Spezial: Berlin hat gewählt "Wir wollen die Arbeitnehmer-Organisationen informieren und ihren Rat einbeziehen", versprach Strieder. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kündigte unterdessen für den 5. Dezember einen Sternmarsch in Mitte an, um gegen die geplanten Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst mobil zu machen. Nach neuesten Berechnungen müssen 1,6 Milliarden Mark bis 2006 eingespart werden, um die Personalausgaben auf dem aktuellen Niveau von 14 Milliarden Mark zu halten. "Das wird nicht reichen", meinte Strieder. Um auf 13 Milliarden Mark zu kommen, müssten die Personalkosten um 2,5 Milliarden Mark verringert werden.

Bis zum 26. November wollen sich die Koalitionspartner auf realistische Sparziele einigen und trotzdem "das Versorgungsniveau in Berlin so hoch halten, wie es nach außen noch verkaufbar ist", sagte Rexrodt. Bildung habe Priorität, versicherten Sozialdemokraten, Liberale und Grüne. Man wolle sich zum Beispiel um pädagogische Verbesserungen an den Schulen bemühen. Rexrodt nannte die "Stärkung der Wirtschaftskraft" als wichtiges Ziel, und die Grünen-Politikerin Michalik betonte, "dass die Innere Sicherheit nicht das Sparschwein des Senats werden darf". Es herrsche auch große Übereinstimmung, die Sozialhilfeausgaben zu senken, sagte Michalik. Nicht durch geringere Leistungen, sondern indem mehr Menschen Arbeit vermittelt wird.

Die neun Fach-Arbeitsgruppen, in denen die Koalitionsvereinbarung vorbereitet wird, sind nach Darstellung der Partner gut vorangekommen. Einzelheiten wurden nicht genannt. Man hofft, schon in der nächsten großen Beratungsrunde am 26. November restliche Streitpunkte beseitigen zu können. Danach soll die Koalitionsvereinbarung einschließlich der Haushalts-Eckdaten bis 2006 fertiggestellt werden. Verkehr, Bildung und Wissenschaft seien immer noch die konfliktträchtigen Themen, sagte Rexrodt. "Aber überall zeichnet sich der Wille zur Einigung ab." Überraschende Lösungen seien möglich, ergänzte Michalik. Strieder kündigte gut gelaunt an: Die letzten Dissenspunkte würden, wie üblich, in einer Nachtsitzung beseitigt. "Irgendwann kommt diese Nacht, und dann ist alles getan." Alle drei Verhandlungspartner ließen gestern bei dem Treffen im Roten Rathaus durchblicken, dass zu gegebener Zeit der Bund um Sanierungshilfen für den Landeshaushalt gebeten wird. Mit der Koalitionsvereinbarung würden für solche Verhandlungen mit der Bundesregierung die Weichen gestellt, sagte Rexrodt. "Bevor wir zum Bund gehen, müssen wir zu Spaßmaßnahmen kommen, die wir in Berlin bisher nicht hatten", kündigte Strieder an. Im Haushaltsplan 2002 werden zwangsläufig noch keine zusätzlichen Finanzspritzen des Bundes eingeplant. Die Konsolidierung der Finanzen sei eine bittere Aufgabe, der sich die Koalition aber stellen werde, sagte Strieder. Rexrodt sprach von "einschneidenden, provokativen, unkonventionellen" Maßnahmen. "Wir tun das nicht, um die Leute zu ärgern, aber anders geht es nicht mehr."