„An den politischen Gremien vorbei“: Verkürzung des Genesenenstatus wird laut Senatorin juristisch geprüft

Die Entscheidung des Robert-Koch-Instituts (RKI), den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate zu verkürzen, wird laut Berlins Gesundheitssenatorin ein juristisches Nachspiel haben. "Es steht sehr in der Kritik, dass so etwas ausschließlich auf Verweis durch das RKI umgesetzt wird", sagte Ulrike Gote (Grüne) am Dienstag in Berlin. 

Es sei "eine juristische Frage, ob so etwas überhaupt rechtlich in Ordnung ist. Und diese Frage wird auch jetzt gestellt und nachverfolgt werden". Es sei "keine sehr befriedigende Situation, dass das an den politischen Gremien vorbei in Kraft treten kann".

Mit der Entscheidung des RKI Mitte Januar verloren Millionen Menschen in Deutschland das Recht, Restaurants, Bars oder Fitnessstudios zu besuchen, sie brauchen dazu wieder einen Negativtest. "Ich glaube, es ist kein Geheimnis, dass niemand wirklich glücklich war über die Art und Weise, wie das umgesetzt wurde", sagte Senatorin Gote. 

Bei der Konferenz der Gesundheitsminister:innen der Länder am Montag sei dieses Thema intensiv diskutiert worden. "Da gibt es auch keine Unterschiede nach Farben in den Bundesländern."

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Auf der Konferenz sei beantragt worden, die Änderung des Genesenenstatus wieder rückgängig zu machen. "Das wäre für mich kein guter Weg gewesen, hier noch einmal eine Rolle rückwärts zu machen und im Grunde noch einmal für mehr Verwirrung zu sorgen, weshalb sich eine Mehrheit der Länder gestern dafür entschieden hat, das jetzt so zu belassen."

Für die Zukunft hätten die Länder "aber sehr deutlich gesagt: so darf es nicht mehr laufen", sagte Gote. "Es muss, wenn etwas geändert wird, auch entsprechend abgesichert sein durch politische Entscheidungen und auch in der Umsetzung mit einer besseren Frist umgesetzt werden". Nach der Bekanntgabe des RKI am 15. Januar stand Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der Kritik.