Anklage erhoben: CDU-Abgeordneter Stettner verlässt Fraktion

Drei Monate nach Konstituierung des Abgeordnetenhauses sind zwei Parlamentarier ins Visier der Staatsanwaltschaft gerückt. Gegen den SPD-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann laufen, wie berichtet, Ermittlungen wegen des Verdachts des Betrugs und der Urkundenfälschung. Und nun wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen den CDU–Abgeordneten Dirk Stettner Anklage wegen des Verdachts des Betruges, der Insolvenzverschleppung und der Vorenthaltung von Sozialleistungen erhoben hat. Stettner hat am Mittwoch mit sofortiger Wirkung die Fraktion verlassen, behält aber sein Mandat. Er bestreitet die Vorwürfe „vehement“, wie er dem Tagesspiegel sagte. „Ich will der Partei aber nicht schaden, deshalb lege ich meinen Funktionen nieder. Ich hoffe, dass bald die Hauptverhandlung terminiert ist.“

Stettner gründete 2004/05 zwei Unternehmen: die Wisowerk gGmbH, eine noch heute existierende gemeinnützige Behindertenwerkstatt, und die Wisowerk als gemeinnützige Aktiengesellschaft. Laut Stettner hat die AG Einfamilienhäuser mit Leistungen von behinderten Menschen gebaut.

Er habe das Unternehmen 2007 verkauft, nachdem sich steuerliche Rahmenbedingungen verändert hätten. Inzwischen hat das Unternehmen Insolvenz angemeldet. Die Staatsanwaltschaft wirft Stettner vor, er habe die Insolvenz nicht rechtzeitig angemeldet. Ferner soll er falsche Daten vorgelegt haben, um für die AG trotz Zahlungsunfähigkeit ein Darlehen über 100 000 Euro beim Landesamt für Gesundheit und Soziales zu erhalten. Außerdem soll er Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 20 000 Euro zu spät gezahlt haben. Letzteres gibt Stettner zu. Alle anderen Vorwürfe seien „in keiner Weise zutreffend“.

Der CDU-Fraktionschef Florian Graf hat Stettners Schritt „mit Respekt“ zur Kenntnis genommen. Sollten sich die Vorwürfe als haltlos erweisen, werde die Fraktion Stettner „umgehend wieder aufnehmen“. Stettner lässt auch den Vorsitz der CDU Pankow ruhen. Die Stellvertreter Peter Kurth und Gottfried Ludewig führen die Geschäfte weiter.

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Der SPD-Politiker Lehmann ist nicht zu erreichen. Er soll einen Bankkredit durch falsche Einkommensangaben erhalten haben. „Es gilt weiter die Unschuldsvermutung“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Man werde die Ermittlungen abwarten.