Berlin: Anklage gegen Kulturstadtrat

Friedrichshain-Kreuzberg. Kulturstadtrat Hans-Joachim Kohl (CDU) muss sich vor Gericht verantworten: Am Mittwoch informierte die Berliner Staatsanwaltschaft darüber, dass sie gegen den 52-Jährigen Anklage wegen Geheimnisverrates erhoben hat.

Kohl soll im Zuge der Fusion von Friedrichshain und Kreuzberg versucht haben, eine Bewerberin für die Stelle der Kulturamtsleiterin zu bevorzugen, indem er ihr vorab die geheimen Fragen für das Auswahlverfahren zukommen ließ. Doch die "beschenkte" Krista Tebbe, früher Kreuzberger Kulturamtsleiterin, zeigte den Stadtrat am 6. Februar dieses Jahres an und informierte ihre Friedrichshainer Konkurrentin sowie Bezirksbürgermeisterin Bärbel Grygier (parteilos, für PDS) über den Vorfall.

Allerdings konnten die Staatsanwälte erst nach Zustimmung der Bürgermeisterin die Ermittlungen aufnehmen. Auch Kohl selbst hatte Grygier später gebeten, Anzeige gegen ihn zu erstatten, damit die Vorwürfe geklärt werden könnten. Der CDU-Politiker hatte den Vorfall mit einer Verwechslung von Briefumschlägen begründet. Tebbes Anwalt dagegen hatte berichtet, dass der Stadtrat die Bewerberin noch gefragt habe, ob sie mit dem - zugeklebten und unbeschrifteten - A 5-Umschlag "etwas anfangen" könne. Ein Prozesstermin steht nach Angaben der Staatsanwaltschaft noch nicht fest.

obs