Anschlag auf Heinersdorfer Moschee: "Bedrohung des friedlichen Zusammenlebens"

Berlin - Inzwischen habe der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen, teilte ein Polizeisprecher mit. Anwohner hatten das Feuer am Mittwoch gegen 19:15 Uhr entdeckt und Polizei und Feuerwehr alarmiert. Nachdem der Brand gelöscht war, stellte sich heraus, dass das Feuer in einem Kippfahrzeug gelegt worden war. Personen wurden nicht verletzt. Pankows Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) verurteilte den Anschlag. Er forderte, auch die bisher betriebene "geistige Brandstiftung" müsse endlich beendet werden.

Die Ahmadiyya-Muslim-Gemeinde will in Heinersdorf für ihre rund 250 Berliner Mitglieder eine zweistöckige Moschee mit einem zwölf Meter hohen Minarett errichten. Der Grundstein war im Januar gelegt worden. Anfang 2008 soll die Moschee fertig sein. Gegen den Bau hat sich eine Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger organisiert, die auch von der Pankower CDU und dem Unions-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, unterstützt wird. Die Gegner befürchten in dem muslimischen Gotteshaus Aktivitäten von radikalen Kräften. Der Berliner Verfassungsschutz sieht hierfür jedoch keine Anhaltspunkte.

Neues NPD-Verbotsverfahren?

Die Pankower Abgeordneten der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus brachten einen Antrag ins Parlament ein, in dem der Anschlag "entschieden verurteilt" wird. Damit habe die monatelange "Kampagne einer Bürgerinitiative und der NPD" gegen den Bau einer Moschee ihren "vorläufigen Höhepunkt" erreicht. Das Feuer sei mehr als ein Sachschaden, es sei "eine Bedrohung des friedlichen Zusammenlebens" in der Stadt. Die Abgeordneten appellierten an alle Pankower, "sich diesem Treiben entschieden entgegenzustellen". Initiiert wurde der Antrag von der Innenexpertin der Linksfraktion, Marion Seelig.

Von einem "verabscheuungswürdigen vorläufigen Höhepunkt einer Stimmungsmache", die unter anderem von rechtsextremen Kräften seit Monaten in Pankow betrieben werde, sprach der Pankower SPD-Abgeordnete Peter Treichel. Er fügte hinzu, "klammheimliche Freude der Gegner des Moscheebaus" dürfe nicht hingenommen werden. Treichel wies zudem darauf hin, dass die NPD "in den vergangenen Wochen ihre Aktivitäten in Pankow intensiviert" und unter anderem einen Bürgerbrief flächendeckend verteilt habe. "Sollte sich eine Verbindung zwischen dem Anschlag und den NPD-Aktivitäten ergeben", sei dies ein weiterer Grund, den Vorstoß des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) für ein neues NPD-Verbotsverfahren aufzugreifen.

Nach Ansicht von Bezirksbürgermeister Köhne ist mit dem Anschlag "nun offenbar die Schwelle zur Gewalt überschritten". Jedem müsse jetzt klar sein, "dass ein friedliches Miteinander in Heinersdorf nur auf einer konstruktiven Basis möglich ist". (Von Claudia Pietsch, ddp)