Anti-Israel-Demo: Pflüger fordert Bestrafung von Verantwortlichen
Im Streit um die anti-israelische Demonstration von Hisbollah-Anhängern in Berlin hat der CDU-Spitzenkandidat für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, harte Strafen für die Verantwortlichen gefordert.
Hamburg - «Wir alle wollen Waffenruhe im Nahen Osten«, sagte Pflüger der »Bild«-Zeitung angesichts von Parolen wie «Tod Israel» und «Hisbollah bis zum Sieg», mit denen der Protestzug am Samstag durch Berlin gezogen war. Diese Stadt sei weltoffen und tolerant gegenüber jeder Kultur und Religion. »Aber wer mit unerträglichen, antisemitischen Hassparolen durch die Berliner Straßen zieht, der muss bestraft werden«, betonte der CDU-Politiker. »Hassprediger und Terroranhänger» könnten in der deutschen Hauptstadt nicht geduldet werden.
Der Verfassungsexperte und ehemalige Berliner Justizsenator, Rupert Scholz (CDU), vertrat die Auffassung, die Proteste seien «eindeutig rechtswidrig» gewesen. Scholz sagte: «Diese Parolen sind Volksverhetzung!» Meinungsfreiheit sei «kein Freibrief für strafbares Handeln». (tso/ddp)
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