Berlin: Anwohner wollen gegen Ausbau derFranzösischenStraßeklagen

Der über 15 Jahre alte Streit um den Weiterbau der Französischen Straße und der Hannah-Arendt-Straße in Mitte wird wahrscheinlich vor Gericht ausgetragen. Anwohner der Wilhelmstraße bereiten sich auf eine Klage gegen den Senat vor. Wie berichtet, will Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) eine neue Ost-West-Verbindung über die Französische Straße und die Hannah- Arendt-Straße schaffen, so dass Autos von der Ebertstraße direkt zur Friedrichstraße fahren können.

Die Bauarbeiten an der Hannah- Arendt-Straße, die vom Holocaust-Mahnmal kommend derzeit bis zur Wilhelmstraße verlängert wird, haben bereits begonnen. Anwohner glauben, dass es sich dabei um einen Schwarzbau handelt: Es sei noch kein Baurecht geschaffen. Dieser Auffassung hat sich jetzt auch die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Claudia Hämmerling, angeschlossen. Sie forderte Junge-Reyer auf, die Bauarbeiten zu stoppen. Doch die Senatorin winkt ab, sieht sich mit den Bauarbeiten auf der rechtlich sicheren Seite und will die Ost-West-Verbindung weiterbauen.

„Die Anwohner wissen sehr genau, dass die Verlängerung der Französischen Straße immer eine offene Frage war“, sagte Junge-Reyer dem Tagesspiegel. Und weiter: „An dieser exponierten Stelle in der Innenstadt kann ich nicht erwarten, dass meine Straße vor der Haustür eine Wohnstraße bleibt.“ Die neue Ost-West-Verbindung sei notwendig, weil es in der Behrenstraße und auch in der Dorotheenstraße immer wieder zu Staus komme. Sie verweist auf einen entsprechenden Beschluss des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus, in dem es heiße, wenn sich die Verkehrssituation in dem Bereich ändere, könne die Verlängerung der Französischen Straße in Angriff genommen werden.

Genau diese Situation sieht Junge- Reyer mit der Sperrung der Wilhelmstraße vor der Britischen Botschaft und der Zunahme des Verkehrs rund um das Holocaust-Mahnmal gekommen. „Es geht darum, den Verkehr besser lenken zu können.“ Für ihren Kurs hat sie Rückendeckung bei SPD, CDU und FDP. Grüne und der Koalitionspartner PDS lehnen den Straßenbau ab.