Berlin: Arbeitsamt Nord: Für das Amt auf der Wiese ist kein Platz mehr

Der umstrittene Neubau des Arbeitsamtes Nord auf der so genannten Rathauswiese an Taldorfer Weg und Eichborndamm wird nicht verwirklicht. Das teilte Bürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) jetzt in einem Rundschreiben an die Anwohner mit. Der vom Investor zugesagte Fertigstellungstermin sei mit einem ordnungsgemäßen Bebauungsplanverfahren nicht vereinbar. Deshalb, so Baustadtrat Michael Wegner (CDU), werde das Landesarbeitsamt vom Vertrag zurücktreten. Man prüfe die Konsequenzen, sagte dessen Sprecher Klaus Pohl.

Das fünf- bis sechsgeschossige Gebäude sollte von einem Projektentwickler errichtet und an das Arbeitsamt vermietet werden. In dem bereits geschlossenen Mietvertrag ist der Einzug für August 2002 vorgesehen, erklärte Pohl. Dieser nicht mit dem Bezirksamt abgestimmte Termin ist aus Sicht der Verwaltung unrealistisch, so Bürgermeisterin Wanjura. Angesichts der Bedenken und der rechtlichen Problematik sei ein ordnungsgemäßes Bebauungsplanverfahren mit den Zeitvorstellungen des Investors nicht zu vereinbaren. Gegenüber dem Arbeitsamt wurde eine Baugenehmigung frühestens für April oder Mai 2002 in Aussicht gestellt. Die so entstehende Zeitverzögerung ist "für uns als Mieter nicht akzeptabel", betonte der Sprecher des Landesarbeitsamtes. "Wenn der Investor den Vertrag nicht ausfüllen kann, müssen wir unsere Konsequenzen ziehen". Wie diese aussehen werden, wird noch beraten. Ein Scheitern des 32,5 Millionen Mark-Projektes wäre bedauerlich, zumal es auch eine Reduzierung der Arbeitslosigkeit auf dem Bausektor bedeutet hätte, sagte Pohl. Vom Investor war keine Stellungnahme zu erhalten.

Marlies Wanjura, deren Partei im Bezirk über die absolute Mehrheit verfügt, hätte sich grundsätzlich eine "verträgliche" Bebauung der Rathauswiese vorstellen können. Bei SPD und Grünen sowie einer von Anwohnern gegründeten Bürgerinitiative stießen die Pläne dagegen auf vehemente Ablehnung. Sie verwiesen unter anderem auf die Nichtberücksichtigung eines Gutachtens, nach dem die Unterbrechung des Grünzuges vom Tegeler Fließ zum Schäfersee verheerende Auswirkungen auf die klimatische Situation im Norden Berlins hätte. Heute sollte das Bauvorhaben Gegenstand einer großen SPD-Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung sein, für Sonnabend hatten Bürgerinitiative und Grüne eine öffentliche Begehung geplant.

Rainer W. During