Berlin: Auch für den Bundestag gelten die Konditionen wie beim Job-Ticket

Bundestagsabgeordnete können nicht billiger als andere Fahrgäste mit den Bahnen und Bussen der BVG fahren, wie es der "Spiegel" am Wochenende berichtet hatte. Man habe dem Bundestag lediglich ein Job-Ticket zu den üblichen Konditionen angeboten, teilte gestern BVG-Sprecherin Barbara Mansfield auf Anfrage mit. Dabei erhalten Unternehmen in der Regel einen Rabatt von 15 Prozent. Angaben, die Abgeordneten könnten ein Jahresticket zum Preis von 541,50 Mark erwerben, seien falsch. Und von Gratis-Fahrten sei nie die Rede gewesen.

Ein Angebot mit einem Preis von 541 Mark habe die BVG dem Bundestag bereits 1998 gemacht. Gelten sollte der Fahrschein dabei nur im Stadtgebiet (Tarifzone A/B). Dies habe der Bundestag abgelehnt. In der vergangenen Woche habe die BVG dann ein neues Angebot zu den üblichen Konditionen des Job-Tickets gemacht, das auch das Umland (Tarifzone C) einschließt. Inzwischen habe der Bundestag signalisiert, dieses Angebot annehmen zu wollen. Es gilt dann nicht nur für die Abgeordneten, sondern auch für alle Beschäftigten der Verwaltung.

Mit der S-Bahn dürfen die Abgeordneten ohnehin umsonst fahren. Sie gehört als Tochterunternehmen der Deutschen Bahn nämlich dem Bund, und dieser hat den Abgeordneten die Gratisfahrten eingeräumt.

In Berlin verzichteten die Abgeordneten des Landesparlaments vor drei Jahren auf einen Antrag der Grünen hin auf die Freifahrten bei der BVG. Hier waren für die Abgeordneten die Fahrten mit der S-Bahn kostenpflichtig. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Michael Cramer, schlug gestern vor, auch für das Berliner Landesparlament ein Job-Ticket einzuführen. Der Betrag sollte den Abgeordneten von ihrer Aufwandspauschale abgezogen werden. Gleichzeitig setzte sich Cramer dafür ein, das Parken auf den Straßen rings um das Abgeordnetenhaus gebührenpflichtig zu machen.

Unabhängig von der Übereinkunft mit der BVG hat der Bundestag in Berlin auch seinen Fuhrpark abgespeckt und spart dadurch nach Angaben der Verwaltung im Jahr 2,5 Millionen Mark. Die Fahrbereitschaft ist privatisiert worden. Statt 60 bis 70 Autos benötigt die Verwaltung für sogenannte Fraktionsfahrten jetzt nur noch 40 Wagen.

Eine Übereinkunft zu Sonderkonditionen mit dem Taxigewerbe ist nicht möglich, weil die Taxifahrer nach den gesetzlichen Regelungen generell keinen Preisnachlass gewähren dürfen, wie Innungschef Wolfgang Wruck sagte.

kt