Berlin: Auf dem Trockenen

Hunderte von Mietern sollen Notgemeinschaften bilden und Geld an die Wasserbetriebe zahlen, weil die Immobilienfirma Euroim seit über einem Jahr im Zahlungsverzug ist. Sonst wollen die Berliner Wasserbetriebe für 14 Häuser und Wohnanlagen das Wasser sperren. Dies bestätigte am Freitag der Sprecher der Berliner Wasserbetriebe, Stephan Natz.

Zum Thema Newsticker: Aktuelle Meldungen aus Berlin und Brandenburg Insgesamt sollen von der Euroim Rückstände von rund 1,8 Millionen Mark aufgelaufen sein. Das Bezirksamt hat nach Auskunft von Baustadtrat Gerhard Lawrentz (CDU) inzwischen wegen Betrugs Anzeige gegen die Eroim erstattet, weil Nebenkostenvorschüsse im Rahmen von Sozialhilfezahlungen zwar von der Firma angenommen, nicht aber an die Versorgungsbetriebe abgeführt worden seien. Das nun von den Wasserbetrieben angekündigte Vorgehen sei rechtlich möglich, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Hartmut Vetter. Vetter rät den Mietern, die Wasserkosten nicht weiter an den Vermieter, sondern an die Wasserbetriebe zu überweisen.

Dieses Vorgehen sei in dem gegebenen Fall juristisch zulässig. Bisher sei es allerdings zu so drastischen Schritten wie einer Wassersperre noch nicht gekommen. Nun aber wollen die Wasserbetriebe Ernst machen, wie Natz betont. Auf die Frage, warum sich das Versorgungsunternehmen an Mietern schadlos halten wolle, die doch ihre Versorgungskosten regelmäßig in voller Höhe gezahlt hätten, erklärte Natz kurzerhand, dass auf Seiten der Wasserbetriebe keine weitere Bereitschaft zu unbezahlten Lieferungen bestehe.

In der Schöneberger Einemstraße, die zu den größten betroffenen Wohnanlagen gehört, droht es jetzt zum Konflikt zu kommen. In einem Rundschreiben an die Mieter vom 6. November, das dem Tagesspiegel vorliegt, empfehlen die Wasserbetriebe den Mietern nachdrücklich, eine Notgemeinschaft zu bilden und aktuelle Forderungen über 81 000 Mark bis zum 16. November zu zahlen. Zudem sollen die Mieter bis zum 13. November einen Vertreter und Ansprechpartner für die Wasserbetriebe nennen und mitteilen zu welchen Zahlungen sie in der Lage sind. Sonst droht nach Auskunft des Mieters Hans Hess die Wassersperre bereits im letzten Monatsdrittel. Laut Hess, der nach ersten Problemen mit der Warmwasserversorgung zum Jahreswechsel in der Wohnanlage zu den Organisatoren einer Mietervereinigung gehört, hat die Anlage in der Einemstraße etwa 300 Wohnungen. Da die Wasserbetriebe vorgeschlagen haben, pro Person zunächst eine Pauschale von 70 Mark zu entrichten, geht Hess davon aus, dass weit über 1000 Menschen allein in dem Block zwischen Einemstraße, Else-Lasker-Schüler-Straße und Kielganstrasse betroffen sind.

Zu einer Zahlung der geforderten Summe besteht derzeit allerdings laut Hess wenig Bereitschaft unter den Mietern. Nach ihrer Auffassung haben sie bisher angefallene Wasserkosten schon mit der monatlichen Miete überwiesen. Tatsächlich könnte sich die Frage entscheidend sein, ob die Wasserbetriebe nun Geld für bereits erbrachte oder zukünftige Leistungen fordern. Denn nach Informationen des Berliner Mietervereins sind die Forderungen der Wasserbetriebe nur dann rechtlich einwandfrei, wenn sie sich auf künftige Leistungen beziehen. Die Mieter der Schöneberger Wohnanlage wollen weitere Entscheidungen erst auf einer für kommenden Mittwoch anberaumten Versammlung fällen.

Grundsätzlich fragen sich die Mieter laut Hess allerdings, wieso die Wasserbetriebe es überhaupt zu einem derart hohen Rückstand haben kommen lassen. Dies sei doch bei Einzelkunden auch nicht möglich, findet Arndt Kleimann aus einem ebenso betroffenen Haus in der Kreuzberger Großbeerenstraß. In dem Haus mit rund 26 Mietparteien sei die Organisation einer Mietergemeinschaft eine echtes Problem, weil viele kaum Deutsch sprächen. Kleimann hat errechnet, dass die Wasserkosten über mehrere Jahre nicht gezahlt worden sein können. Daran gemessen sei die knappe Wochenfrist die den Mietern jetzt gelassen werde, eine Unverschämtheit. Der Sprecher der Wasserbetriebe erklärte zu dem großen Zeitraum in dem die Zahlungsrückstände offenbar aufgelaufen sind, man habe sich zunächst durch Versprechungen der Euroim von radikalen Schritten abhalten lassen und diese auch im Interesse der Mieter vermeiden wollen. Von der Immobilienfirma selbst war trotz mehrmaliger Anfragen bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme zu erhalten. Die 14 betroffenen Wohngebäude liegen nach Angaben des Berliner Mietervereins in Neukölln, Mitte, Schöneberg, Tiergarten, Wedding und Charlottenburg.

Ole Töns