Berlin: Auf Ehre und Gewissen

Der Fragenkatalog, mit dem das Bundesland Baden-Württemberg einbürgerungswillige Muslime auf ihre Verfassungstreue überprüfen will, beschäftigte gestern auch die türkischen Zeitungen. „Deutschland will Muslime einem Gewissenstest unterziehen“, befürchtet nun die Tageszeitung Türkiye. Tatsächlich aber hat bisher Baden-Württemberg als einziges Bundesland zum 1. Januar einen Fragenkatalog eingeführt, mit denen Muslime aus 57 Ländern überprüft werden sollen (wir berichteten). Dabei ist noch offen, ob der Fragenkatalog vor Gericht Bestand haben wird.

Am schärfsten kritisierte die Türkiye das „Gewissenstest-Spiel“, dem sich die Muslime unterziehen müssen, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. Schon in der Überschrift des Berichtes zeigte die Zeitung offen, was sie von dieser Aktion hält: „Eine gewissenslose Verhöraktion“, nannte sie den Test. Das fromme Blatt befürchtet, dass den Muslimen durch den Test zusätzliche Steine in den Weg gelegt werden sollen. „Der Beschluss setzt bei der Einbürgerung höhere Sprachkenntnisse voraus als der obligatorische Deutschtest, der in anderen Bundesländern durchgeführt wird“, meint die Zeitung. Als Beispiel übersetzte sie unter anderem diese Frage: „Manchmal werden in Büchern und Filmen Menschen mit anderer Religion beleidigt. Wie sollte sich ein gläubiger Mensch in solch einer Situation verhalten beziehungsweise was sollte er nicht tun?“

Andere Zeitungen reagierten nicht so heftig. „Kritik an 30 Fragen“, schrieb die Hürriyet in der Überschrift ihres sachlichen Berichtes. Im Text zitierte die Zeitung unter anderem Berlins Innensenator Ehrhart Körting, der den Test als „populistisch“ abgelehnt hatte. Die liberale Milliyet übersetzte vor allem die Fragen zum Thema Gleichberechtigung von Mann und Frau und zum Thema Homosexualität. „Wer seine Frau schlägt, bekommt nicht die Staatsbürgerschaft“, schrieb diese Zeitung.

Suzan Gülfirat