Berlin: Autonomen fehlt der Nachwuchs Verfassungsschutz legt Bericht zum 1. Mai vor

Die autonome Szene in Berlin hat ein Problem. Das jedenfalls behauptet der Berliner Verfassungsschutz. In einer Auswertung zu den Mai-Demonstrationen attestiert die Behörde der radikalen linken Szene Schwierigkeiten, gewaltbereite Mitstreiter zu rekrutieren. Die Szene befinde sich an einem Scheideweg, heißt es in dem Bericht. Zwar steigen die Teilnehmerzahlen an den Demonstrationen rund um den ersten Mai an. Militante Personen hätte die Szene allerdings kaum dazugewinnen können.

In Zukunft werde es darauf ankommen, ob es den Autonomen gelingen wird, soziale Bewegungen für ihre Zwecke zu nutzen, so die Analyse der Beamten weiter. Auch hier sieht der Verfassungsschutz Schwierigkeiten im linksradikalen Milieu und beruft sich auf die Erfahrungen aus der Walpurgisnacht. Denn obwohl die Demonstrationen erstmals durch das stark von Mietpreissteigerung und Gentrifizierung betroffene Wedding zogen, konnte das Gewaltpotenzial nach Einschätzung des Berichts nicht gesteigert werden.

Auf politischer Seite ist man trotz dieser guten Nachrichten allerdings skeptisch. „Ich wäre mit dem Begriff Krise in der linken Szene sehr vorsichtig.“ sagte Thomas Kleineidam, innenpolitischer Sprecher der Berliner SPD-Fraktion. Er glaubt, dass man sich trotz der vergleichsweise friedlichen Mai-Demonstrationen nicht zu früh freuen dürfe.

Insgesamt 117 Beamte waren bei Ausschreitungen am 1. Mai verletzt worden. „Das sind 117 zu viel“, sagt Kleineidamm. In der Stadt gebe es definitiv ein Gewaltpotenzial aus der linken Szene, das nicht unterschätzt werden sollte. Aus einem singulären Ereignis wie dem 1. Mai eine Krise der Autonomen abzuleiten, erscheine ihm gewagt. Dennoch sei er zufrieden mit dem insgesamt friedlichen Verlauf der Mai-Demonstrationen.

Dass Zweifel an den Einschätzungen des Berichts erlaubt sind, zeigt auch die Polizeistatistik. Allein 2011 verzeichnete die Polizei 1345 Fälle linksextremistischer Gewalt in Berlin. Ein deutlicher Anstieg zu 2010, als die Behörden 822 Fälle registrierten.

Im Innenausschuss soll am heutigen Montag nochmal eine Sitzung mit einer Auswertung der Mai-Demonstrationen stattfinden. Dabei wird auch die Auswertung des Berichts Gegenstand sein. bre