Berlin: Baubeginn für Haftanstalt verzögert sich

Der Baubeginn für die geplante Justizvollzugsanstalt Großbeeren wird sich verzögern. Ursprünglich sollte 2008 der Spatenstich für die neue Haftanstalt sein, doch damit ist jetzt erst zwei Jahre später zu rechnen. Auf Nachfrage hieß es in der Senatsjustizverwaltung: Baubeginn ist der 20. August 2010. „Von unserer Seite wurde nicht gesagt, dass der Baubeginn früher als 2010 ist“, begründete Sprecherin Barbara Helten die Verspätung und verwies auf den „langen Vorlauf“ der Bauplanungen. Doch schon im Mai 2005 hatten sich Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und die damalige Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) – wie damals berichtet – bei den sogenannten Chefgesprächen zum Haushalt auf die Vorfinanzierung verständigt. Damit sollte der Bau schon 2008 begonnen werden.

Entsprechend groß ist auch die Irritation in der Senatsfinanzverwaltung über den späteren Baubeginn von Großbeeren. „Wir haben keine Erkenntnis über eine Verzögerung. Wir wissen nichts Gegenteiliges“, sagte Clemens Teschendorf, der Sprecher. In der Investitionsplanung des Landes, die das Parlament im vergangenen Jahr beschlossen hatte, ist seit 2006 Geld für die Projektion, Planung und Bau der neuen Haftanstalt eingestellt: 2006 waren es eine Million Euro, in diesem Jahr sind es vier Millionen Euro, 2008 schon 8,6 Millionen Euro und 2009 rund 18 Millionen Euro. 2010 sollten rund 29 Millionen Euro in den Bau fließen und 2011 auch noch einmal rund 22 Millionen Euro. Summa summarum sind rund 82 Millionen Euro für den Bau der Haftanstalt eingeplant.

Auch Klaus Lederer, Rechtspolitiker und Landesvorsitzender der Linkspartei, ist von einer Verzögerung nichts bekannt. „Ein späterer Baubeginn ist nicht in unserem Sinn.“ Die Linkspartei hatte erst nach parteiinternen Diskussionen einem Neubau zugestimmt, der auch im Koalitionsvertrag verankert ist. Lederer verwies auf die überfüllten Gefängnisse. „Wir brauchen dringend neue Haftplätze.“ Auch CDU-Rechtspolitiker Sven Rissmann will von der Senatsjustizverwaltung wissen, warum es zu dieser Bauverzögerung kommt. Allein in der Haftanstalt Tegel existiert laut Anstaltsleiter Klaus Lange-Lehngut mit 1743 Gefangenen eine Überbelegung von 113 Prozent.

Ob der ursprüngliche Zeitplan eingehalten werden kann, die neue Justizvollzugsanstalt Heidering bei Großbeeren mit 648 Haftplätzen wie geplant 2011/2012 zu eröffnen, ist wegen des späteren Baubeginns fraglich. Dabei bräuchte Berlin dringend mehr Haftplätze. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann fordert deshalb, mehr Gefangene nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haftzeit auf Bewährung zu entlassen. Im vergangenen Jahr wurden 475 Gefangene vorzeitig entlassen. In der bundesweiten Statistik nimmt das Land damit im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von rund 19 Prozent mit 9,3 Prozent den letzten Platz ein.