Berlin: Beförderungs-Welle in den Behörden der Stadt

Beförderungsflut in Behörden: Allein bei der Polizei können sich mehr als 1000 Beamte freuen. Mit der Veröffentlichung des von Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) unterschriebenen Haushalts im Gesetz- und Verordnungsblatt findet die halbjährige vorläufige Haushaltswirtschaft samt Beförderungsstopp und -Stau heute ein Ende. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) betonte, die Beförderungen gehörten zur Laufbahn und seien ein wesentlicher Beitrag zur Motivation. Über die Kosten für die mit 42 Milliarden Euro verschuldete Stadt konnte die Finanzbehörde keine Auskunft geben. Es zeige sich deutlicher, wie schwierig es sei, das Personalkosten-Niveau abzusenken, sagte ihr Sprecher, Claus Guggenberger.

Körting teilte mit, die Kosten für die Polizei hielten sich beispielsweise die Waage, weil rund 600 Beamte während des Jahres aus dem Dienst ausschieden. Wolfgang Rowenhagen von der Feuerwehr kündigte an, dass in seiner Behörde rund 130 Beamte befördert und 400 weitere für ein Jahr in ein Arbeitsgebiet eingewiesen werden, das einer Höhergruppierung entspricht, aber noch nicht entsprechend bezahlt wird.

Hinzu kommen etliche hundert Beamte in den Hauptverwaltungen und in den Bezirksämtern, die seit Monaten auf Beförderungen warten, in Charlottenburg-Wilmersdorf sind es beispielsweise 18, durchschnittlich gibt es hier zwei bis drei routinemäßige Beförderungen pro Monat, wie Bezirksamtssprecher Karl-Heinz Metzger mitteilte.

Anstehende Beförderungen könne man nicht verwehren, betonte Innensenator Körting. Einen einklagbaren Anspruch gebe es allerdings nicht. Im Polizei- und Justizvollzugsdienst profitierten vor allem die unteren und mittleren Besoldungsränge, hieß es. Bei den über 25 000 Polizeibediensteten gebe es normalerweise 2000 Beförderungen im Jahr. Die Berufslaufbahnen seien „so angelegt, das man irgendwann befördert wird“. Körting versicherte, dass sich der Senat inzwischen von Überlegungen verabschiedet habe, die Staatssekretäre von B7 auf B9 höher zu gruppieren, um sie den (außer in Bremen) bundesüblichen Gehältern anzugleichen und damit diese Spitzenpositionen attraktiver zu machen. Dies aber wäre angesichts der Haushaltslage „ein falsches Signal für die Öffentlichkeit“, sagte Körting.C. v. L.

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