Beratungen: Berliner SPD entscheidet über Sarrazin-Ausschlussverfahren

Mit einem eigenen Antrag auf Parteiausschluss Sarrazins könnte sich der Berliner Landesverband aktiv am Ausschlussverfahren beteiligen, begründete eine Parteisprecherin den Schritt der Landesvorstand der Berliner SPD, einen eigenen Antrag auf Parteiausschluss zu stellen. Die Bundes-SPD will das angekündigte Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin kommende Woche offiziell starten. Dies teilte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin mit. In der SPD werde man für das Vorgehen der Parteispitze gegen Sarrazin werben.

Während einer Podiumsdiskussion in Berlin forderte der Bundesbankvorstand mehr Integrationsdruck auf Zuwanderer. "Wir brauchen Integration durch Arbeit und beruflichen Aufstieg", sagte Sarrazin. Dies müsse vor allem ein Prozess des Forderns sein. "Bei Leistung darf es keinen Rabatt geben", fügte er hinzu.

Die Einführung von Zielvorgaben für Zuwanderer beispielsweise am Arbeitsmarkt lehnte der Banker weitgehend ab. "Quoten kommen nur als allerletzter Notbehelf infrage." Sarrazin steht wegen umstrittener Thesen zur Integrationsbereitschaft vor allem von muslimischen Zuwanderern in der Kritik. Ihm drohen ein Parteiausschlussverfahren sowie die Abberufung von seinem Bundesbankposten.

Sarrazin lässt Verteidigung durch Dohnanyi offen

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) plädierte für mehr Integrationsanreize. "Kontrolle muss auch sein", sagte Süssmuth. Vor allem aber müssten bestimmte Zuwanderergruppen in die Lage versetzt werden, zu lernen, Eigenverantwortung zu übernehmen.

Die familiäre und außerfamiliäre Erziehung müsse stärker zusammengeführt werden, ergänzte die CDU-Politikerin. Bildung sei für erfolgreiche Integration ganz entscheidend. Süssmuth forderte eine sachliche Integrationsdebatte. "Insgesamt brauchen wir "mehr Anreize, weniger Reden, mehr Handeln", betonte Süssmuth.

Sarrazin ließ offen, ob er sich bei einem möglichen Ausschluss aus der SPD vom früheren Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi verteidigen lassen will. „Da rede ich erstmal mit Herrn von Dohnanyi“, sagte der Bundesbankvorstand. Der SPD-Politiker Dohnanyi hatte ein entsprechendes Angebot in der „Süddeutschen Zeitung“ gemacht. Der SPD-Vorstand will nächste Woche das Ausschlussverfahren gegen Sarrazin offiziell einleiten.

Proteste gegen Lesung in Potsdam angekündigt

Zu der von der Bundesbank beantragten Entlassung äußerte sich der SPD-Politiker nicht weiter. Er verteidigte aber seine These, dass muslimische Einwanderergruppen häufig weniger integrationsbereit seien. „70 Prozent der Migranten sind bestens integriert in der zweiten Generation. 30 Prozent haben enorme Probleme und das sind die Migranten aus den muslimischen Ländern.“ Nach der Diskussion wurde Sarrazin auf offener Straße beschimpft.

Während er in Begleitung von mehreren Leibwächtern zu seinem Auto ging, rief ein junger Mann aus einem an der Ampel wartenden Wagen: „Sarrazin, Du Nazischwein.“

Linke Gruppen wollen am Donnerstag in Potsdam gegen die erste öffentliche Lesung Sarrazins aus seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" demonstrieren. Der Protest unter dem Motto "Keine Toleranz für RassistInnen!" werde von einem breiten Spektrum getragen, teilte das Antikapitalistische Bündnis Potsdam am Montag mit.

Der Sprecher des Bündnisses, Holger Zschoge, sagte: "Mit unserer Kundgebung wollen wir deutlich machen, dass sich viele Menschen mit der rassistischen Rhetorik des Herrn Sarrazin nicht abfinden wollen." Wenn dieser am Donnerstag in Potsdam seine Lesereise beginne, werde das Bündnis "lautstark und entschlossen dabei sein, um sich gegen seine menschenverachtenden Thesen zu stellen".

Der frühere Berliner Finanzsenator hatte in seinem Buch mit provokanten Thesen über eine angeblich erbliche Dummheit muslimischer Einwanderer bundesweit für Empörung gesorgt. Der Landesvorstand der Berliner SPD sollte am Montagnachmittag über einen eigenen Antrag auf Parteiausschluss des 65-Jährigen entscheiden. (dpa/dapd)