Berlin: Berlin behält die Bank: 10 Millionen Euro waren Senat zu wenig Verkauf platzte, weil Investor keine Risiken übernehmen will Finanzsenator Sarrazin: Neuer Anlauf 2006

Die Bankgesellschaft Berlin ist momentan unverkäuflich, aber der Senat will das Ziel im Auge behalten: Das landeseigene Unternehmen soll in den nächsten Jahren in private Hände gegeben werden. Nach Meinung von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) könnte 2006 ein neuer Anlauf gestartet werden. Dann sei der Sanierungsplan für die Not leidende Bankgesellschaft abgearbeitet. Sollte es vorher schon ernst zu nehmende Offerten geben, stehe man dem aufgeschlossen gegenüber.

Die Regierungsfraktionen SPD und PDS waren mit der Entscheidung des Senats, die Verkaufsverhandlungen mit der amerikanischen Investorengruppe „BGB Capital Partners“ (BCP) scheitern zu lassen, einverstanden. „Etwas anderes wäre nicht verantwortbar gewesen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller. Die Sanierung der Bank müsse konsequent fortgesetzt werden. „In zwei, drei Jahren überlegen wir neu.“

Die Privatisierung des Bankenkonzerns ist das dritte große Privatisierungsvorhaben, das die rot-rote Koalition zu den Akten gelegt hat. Der internationale Großflughafen Schönefeld wird nun doch mit öffentlichen Mitteln gebaut; die städtische Wohnungsbaugesellschaft GSW wurde nicht verkauft, weil der Preis von 215 Millionen Euro als „politisch zu niedrig“ bewertet wurde. Und gestern wurden die Privatisierungsverhandlungen mit dem US-Konsortium beendet, weil der Kaufpreis von 10 Millionen Euro, aber vor allem die daran geknüpften Bedingungen vom Senat nicht akzeptiert wurden. Vorläufig bleibt es ein Geheimnis des Senats, wie er in diesem Jahr 604 Millionen Euro aus der Aktivierung von Landesvermögen einnehmen will. Diese Zahl steht im Etat 2003.

Der Kaufinteressent BCP wäre bereit gewesen, sich mit maximal 700 Millionen Euro an den Bilanzrisiken der Bankgesellschaft zu beteiligen und das Kapital um 400 Millionen Euro zu erhöhen. Alle sonstigen Kreditausfälle und pauschale Risikovorsorgen wären am Land Berlin hängen geblieben. Selbst unter günstigsten Bedingungen, so Sarrazin, hätte sich daraus ein „beträchtlicher negativer Kaufpreis“ berechnet. Die Rede ist von mindestens einer Milliarde Euro.

CDU-Fraktionschef Frank Steffel warf dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor, „total versagt“ zu haben. Die dilettantische Verhandlungsführung Sarrazins habe die Investoren abgeschreckt. Die Grünen sprachen von einem „Versagen auf der ganzen Linie“. Auf der Basis neuer Wertgutachten müssten neue Verkaufsverhandlungen geführt werden. Die FDP-Fraktion sprach sich dafür aus, „die Bankgesellschaft zügig neu auszuschreiben“. Dass Rot-Rot weiter Bankier spielen wolle, sei ein krasser Fall von Selbstüberschätzung.