Berlin: Einigung auf Gesetz zum Straßenausbau

Berlin - Die Berliner Regierungskoalition hat sich im Streit um das Gesetz über die Beteiligung der Anwohner an der Finanzierung des Ausbaus von Straßen geeinigt. Nach den Beschlüssen der Fraktionen von SPD und Linkspartei müssen künftig auch die Bezirksparlamente zustimmen, wenn Straßen auf Kosten der Anwohner ausgebaut werden. Die Anwohner erhalten sozialverträgliche Möglichkeiten für das Abzahlen der Beiträge, teilten die Fraktionen am Mittwoch mit. Eindeutig soll außerdem geregelt werden, dass Straßenreparaturen nicht auf Kosten der Hausbesitzer gehen. Das Gesetz soll am 9. März im Parlament beschlossen werden.

Wie in den meisten anderen Bundesländern üblich sollen Berliner Grundstücks- und Hausbesitzer den Ausbau von Straßen dann mitbezahlen. Das gilt, wenn etwa Sandwege gepflastert werden oder Straßen Bürgersteige erhalten. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) kritisierte, das geplante Gesetz führe zu einem immensen bürokratischen Aufwand. Die nun beschlossenen Zugeständnisse seien «Augenwischerei». Auch die FDP lehnt das Gesetz ab.

SPD und Linkspartei einigten sich darauf, den Anwohnern teilweise entgegen zu kommen. Besonders aus der Linkspartei hatte es zuvor Widerstand gegen das Gesetz gegeben. Anlieger können demnach ihre Straßen auch in Eigenregie ausbauen. Die Umlage von Reparaturmaßnahmen auf die Anwohner soll ausgeschlossen werden, betonten Vertreter der beiden Fraktionen. Die Einwände der betroffenen Hausbesitzer müssen bei der Entscheidung über den Straßenausbau gehört und berücksichtigt werden. In Härtefällen können die Beiträge in zehn Jahresraten bezahlt werden. (tso/dpa)