Berlin-Mitte : Afrikanisches Viertel: Verwirrung um Umbenennung der Petersallee

In Wedding sollen drei Straßen, die Kolonialisten ehren, umbenannt werden. Doch ob das bei der Petersallee überhaupt möglich ist, ist rechtlich umstritten.

Die Petersallee soll umbenannt werden.
Die Petersallee soll umbenannt werden.Foto: AFP/Michèle Tantussi

Darf die Petersallee im Afrikanischen Viertel in Wedding überhaupt umbenannt werden? Der Senat und das Rechtsamt des Bezirks Mitte vertreten dazu unterschiedliche Ansichten. Ein Gutachten des Rechtsamts von Februar 2017, das jetzt öffentlich wurde, zweifelt die Rechtmäßigkeit der geplanten Umbenennung an, weil 1986 „durch das amtliche Anbringen von Erläuterungsschildern an den Straßenschildern der Petersallee (...) sichtbar klargestellt“ wurde, „dass der Namensgeber der Petersallee nicht mehr Carl Peters, sondern der Stadtverordnete Prof. Dr. Hans Peters ist“.

Senat sagt: Umbenennung zu Hans Peters nie rechtskräftig

Carl Peters gilt als Begründer der Kolonie „Deutsch-Ostafrika“. Hans Peters war CDU-Politiker und Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime, der nach dem Zweiten Weltkrieg die Berliner Landesverfassung mitgestaltete. Doch die Umbenennung oder Umwidmung von Carl zu Hans Peters ist wohl nie rechtskräftig geworden.

Das geht aus einer Antwort der Senatsverkehrsverwaltung auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Sven Rissmann hervor. Die damals „beabsichtigte Änderung des Straßennamens“ würde „nicht den zulässigen Merkmalen von Straßenumbenennungen im Sinne der Vorschriften entsprechen“.

Der Kulturausschuss der Bezirksverordnetenversammlung hatte sich am Mittwoch darauf verständigt, die Petersallee in Maji-Maji- und Anna-Mungunda-Allee umzubenennen. Welche Rechtsauffassung korrekt ist, wird sich zeigen, falls Anwohner dagegen klagen.

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