Berlin-Mitte: Großdemo für mehr Datenschutz

Bis zu 30 000 Menschen werden am Sonnabend zu einer Demonstration gegen staatliche Datensammlung und gegen das BKA-Gesetz erwartet. Der „Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung“ ruft auf, um 14 Uhr zum Roten Rathaus zu kommen. Am Brandenburger Tor findet die Abschlusskundgebung statt. Das Motto: „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“. Zahlreiche Gruppen und Parteien, darunter die Grünen, die Linke und die FDP, haben ihre Unterstützung angekündigt.

Im vergangenen Jahr hatte es auf der Demo desselben Veranstalters massive Ausschreitungen vor dem Hotel Adlon gegeben, acht Personen waren damals festgenommen worden. Gegen den Willen des Protestbündnisses hatte sich damals ein großer Block gewaltbereiter Autonomer während der Demo gesammelt und dann die Polizei angegriffen. Diese schließt nicht aus, dass sich auch am heutigen Sonnabend ein „schwarzer Block“ in den Protestzug einreihen wird. Er wird deshalb in der Gefährdungsanalyse als „störanfällig“ eingestuft. Mehrere 100 Beamte sind im Einsatz. Ha