Berlin-Mitte: Tausende demonstrieren gegen Afghanistan-Einsatz

Zu der Demonstration unter dem Motto "Frieden für Afghanistan. Bundeswehr raus", die vom Roten Rathaus zur Straße des 17. Juni führte, hatten rund 200 Friedensinitiativen sowie Parteien und Organisationen aus dem linken Spektrum aufgerufen. Die Aktion verstand sich nach Angaben der Veranstalter als Appell an alle Bundestagsabgeordneten, bei den bevorstehenden Parlaments-Entscheidungen keiner Verlängerung des militärischen Engagements deutscher Soldaten in Afghanistan zuzustimmen. Die Veranstalter sprachen von rund 10.000 Teilnehmern, die Polizei von knapp 3000.

Bei der Auftaktkundgebung forderte der Politikwissenschaftler Peter Grottian "den Abzug der Besatzungstruppen aus Afghanistan". Er warnte vor einer "Terrorismushysterie", die im Zusammenhang mit "hegemonialen Machtansprüchen" die Bundesregierung veranlassen könne, "die Demokratie im eigenen Lande zugrunde zu schützen". So wären die jüngsten Festnahmen Terrorverdächtiger "eine künstlich hochgezogene Terrorwolke". Grottian rief die Versammelten zu zivilem Ungehorsam und einer friedlichen Störung der Rüstungsproduktion deutscher Firmen auf.

Ströbele fordert Waffenstillstand

Der zeitgleich beim Sonderparteitag der Grünen in Göttingen weilende Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erklärte in einer vorab aufgenommenen Audiobotschaft, die gegenwärtigen Einsätze der Bundeswehr seien nicht mehr von den Uno-Resolutionen gedeckt. "Das größte Problem ist: Ich sehe, dass der Isaf-Einsatz deutscher Soldaten immer weniger von der Operation Enduring Freedom zu unterscheiden ist", sagte Ströbele. Zur Rettung von bislang Erreichtem in Afghanistan schlug er eine Übergangsphase vor. Sofort solle ein Waffenstillstand "mit allen, die dort Waffen tragen, verhandelt" werden. Voraussetzung für Frieden sei, dass auch die Nachbarstaaten und alle Gruppen, "auch die Taliban", einbezogen würden.

Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Wolfgang Gehrcke, kritisierte auf der Demonstration, der Krieg in Afghanistan habe zu Chaos geführt, an dem die deutschen Soldaten mit Schuld seien. Linke-Parteichef Oskar Lafontaine hatte seine Teilnahme an der Kundgebung kurzfristig aus gesundheitlichen Gründen abgesagt.

Auf Transparenten stand "Bundeswehr wegtreten" oder "Kein deutsches Geld für Krieg". Im Zug waren Fahnen von der Linken und Gewerkschaften, aber auch von vielen linken Splitterparteien wie KPD, DKP und MLPD zu sehen. Die Veranstalter warben während der Demonstration mehrfach für eine Unterschriftensammlung gegen einen weiteren Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Die Ergebnisse der bis 5. Oktober dauernden Aktion sollen anschließend dem Bundestag übergeben werden. (mit ddp)