Berlin: Berlin nimmt mehr ein und spart weiter

Berlin nimmt wie erwartet mehr Geld ein – und der Senat will trotzdem weiter sparen. Gestern haben die Steuerschätzer ihre neuesten Prognosen vorgelegt und die Erwartungen der vergangenen Tage weitgehend bestätigt. Demnach sind die Einnahmen des Landes aus Steuern, aus dem Länderfinanzausgleich und aus Bundesmitteln in diesem Jahr 910 Millionen Euro höher als im Etat veranschlagt war. Sie erreichen jetzt 12,2 Milliarden Euro. Damit könne der so genannte Primärhaushalt – der die Zinszahlungen nicht berücksichtigt – voraussichtlich ausgeglichen werden, teilte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestern mit. Die Neuverschuldung sinke auf 2,3 Milliarden Euro.

Im nächsten Jahr liegen die Einnahmen sogar um 1,4 Milliarden Euro über dem bisherigen Etatansatz. Berücksichtigt dabei ist die höhere Mehrwertsteuer sowie die Erhöhung der Grund- und Grunderwerbssteuer in Berlin, die SPD und Linkspartei/PDS in den Koalitionsverhandlungen beschlossen haben. Dadurch sei, so Sarrazin,, ein Primärüberschuss in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu erwarten. Die Neuverschuldung, für die bisher 2,4 Milliarden Euro vorgesehen waren, sinke dann auf 1,2 Milliarden Euro.

Auch in den kommenden Jahren sei „bei aller Vorsicht“ mit höheren Einnahmen zu rechnen, so Sarrazin weiter. Der zusätzliche finanzielle Spielraum solle dazu genutzt werden, die jährliche Neuverschuldung zu verringern. 2009 könne es dann erstmals möglich sein, mit 900 Millionen Euro den Betrag unter eine Milliarde Euro zu drücken. kt

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