Berlin: Berlin profitiert von Schröder-Reformen

Was bringt das rot-grüne Reformpaket des Bundes dem Land Berlin? „Wir hoffen auf Entlastungen bis Ende 2007 von einer Milliarde Euro“, sagte Matthias Kolbeck, Sprecher der Finanzverwaltung, dem Tagesspiegel am Sonntag. Kolbeck nannte diese Summe vorbehaltlich zu erwartender Nachbesserungen. Die Finanzverwaltung hatte in den letzten Tagen errechnet, wie hoch die Entlastung durch die vorgezogene Steuerreform, das Hartz-Modell und die Gemeindefinanzreform sein wird. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die drei großen Reformprojekte beschlossen.

Den Löwenanteil bei den Einsparungen erwartet das Land durch die Reformvorhaben für den Arbeitsmarkt und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die Bundesanstalt für Arbeit, künftig Bundesagentur für Arbeit, wird die Kosten für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger übernehmen. Das sind in Berlin rund 167 000 Betroffene, für die bisher die bezirklichen Sozialämter aufkommen. Jährlich könnte Berlin dadurch rund 700 Millionen Euro sparen.

Trotz der geschätzten Entlastung in Milliardenhöhe lehnt PDS-Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner eine Zustimmung des Reformpakets ab. Knake-Werner kritisiert die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Arbeitslosengeld II. „Die Armut in Berlin wird noch größer. Zurzeit leben 60 Prozent aller Sozialhilfeempfänger an der Armutsgrenze.“ Nach den Plänen der Bundesregierung wird die durchschnittliche Arbeitslosenhilfe von zurzeit monatlich 553 Euro im Westen und 483 Euro im Osten gekürzt und mit der Sozialhilfe auf ein Niveau pauschaliert: Das sind künftig 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten.

Diese Leistungskürzungen sind für Berlins Sozialsenatorin „inakzeptabel“. Es komme nicht darauf an, den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen, „sondern die Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern“. Sinnvoll findet Knake-Werner allerdings die geplante bessere Betreuung von arbeitssuchenden Sozialhilfeempfängern in Job-Centern. Die gemeinsamen Anlaufstellen von Arbeits- und Sozialämtern gibt es bisher in fünf Bezirken, bis Ende des Jahres sollen sie berlinweit aufgebaut sein.

Trotz der Kritik am Reformpaket des Bundes will sich Rot-Rot nicht auseinander dividieren lassen. SPD und PDS warten zunächst die Ergebnisse der Verhandlungen ab. Auch wenn die PDS auf Bundesebene die Projekte ablehnt: Ihre Zustimmung im Bundesrat machen die Berliner Sozialisten davon abhängig, „was fürs Land übrig bleibt“, sagte PDS-Chef Stefan Liebich.