Berlin-Wahl: Letzte Plenarsitzung vor der Wahl
Das Abgeordnetenhaus kommt heute zu seiner letzten Sitzung vor der Wahl am 17. September zusammen. Die Debatte über die 50 Tagesordnungspunkte wird vor allem vom Wahlkampf dominiert sein.
Berlin - Ein heftiger Schlagabtausch ist schon in der Aktuellen Stunde zu erwarten, bei der es um die Bilanz der rot-roten Koalition geht. Die Opposition von CDU, Grünen und FDP wird sich die Chance zu einer Generalabrechnung mit der Regierung nicht entgehen lassen. Für die SPD spricht der Spitzenkandidat und Regierende Bürgermeister, Wowereit.
Außerdem will die CDU Kultursenator Flierl missbilligen lassen. Sie wirft ihm vor, "entgegen der Rechtslage" und ohne Beteiligung des Parlaments durch die Herausgabe eines bedeutenden Gemäldes von Ernst-Ludwig Kirchner an jüdische Eigentümer "leichtfertig nationales Kulturgut und Berliner Vermögen" vergeben zu haben. Eine Missbilligung ist ein "politischer Tadel" ohne Konsequenzen. Die Opposition machte von diesem Instrument in der zu Ende gehenden Legislaturperiode rund ein Dutzend Mal Gebrauch, wobei alle Anträge scheiterten. Spitzenreiter ist Finanzsenator Sarrazin, dessen Verhalten viermal gerügt werden sollte. (tso/ddp)
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