Berliner Amri-Ausschuss hört Staatssekretär: „Es handelt sich nicht um einen reinen Polizeifall“

Eine der zentralen Fragen, die sich durch die Amri-Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene ziehen, lautet: War Anis Amri ein reiner Polizeifall oder hätte der Verfassungsschutz mehr tun können?

Der Berliner Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) beantwortete am Freitag im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses die Frage deutlich: „Es handelt sich nicht um einen reinen Polizeifall.“ Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Land seien „natürlich beteiligt“ gewesen. Das belegen auch Fotos von Amri vom April 2016, acht Monate vor dem Anschlag vom 19. Dezember. Sie lagen neben einem Panzerschrank im Büro einer dauererkrankten Mitarbeiterin im Verfassungsschutz und wurden erst drei Monate nach dem Anschlag entdeckt.

Der Verfassungsschutzausschuss in Berlin wurde vom damaligen Verfassungsschutzchef Bernd Palenda nicht informiert. Innenpolitiker Niklas Schrader (Linke) sagte, das sei „ein gravierender Missstand“. Zu diesem Zeitpunkt habe man die Bedeutung dieser Information noch gar nicht abschätzen können. Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux sagte, Akmanns Aussage sei „überfällig. Gut, dass das klargestellt wurde, dass Amri kein reiner Polizeifall war. Die Behörde muss offensiver aufklären“.

Im öffentlichen Teil wurde nicht über den Vorgang „Opalgrün“ beim Berliner Verfassungsschutz gesprochen. Darin geht es unter anderem um weitere geplante Anschläge in Berlin. In diesem Zusammenhang hatte ein damaliger V-Mann im Umfeld des Terroristen im August im NRW-Untersuchungsausschuss in Düsseldorf ausgesagt, die Behörden mehrfach vor Amri gewarnt zu haben. Ein ehemaliger V-Mann aus Mecklenburg-Vorpommern wandte sich vor Kurzem an den Generalbundesamt und sagte aus, Mitglieder eines arabischen Clans hätten Amri bei seiner Flucht geholfen. Ob dieser Mann auch Kontakt zum Berliner Verfassungsschutz suchte oder hatte, war am Freitag nicht zu klären.

Eklat im Amri-Ausschuss des Bundestags

Bisher konnten die Ausschussmitglieder einen Teil der Akten, die zur Klärung dieser Fragen zur Verfügung stehen, sichten. „Wir müssen diese Informationen noch deutlich abklopfen“, forderte Lux.

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Der oberste Verfassungsschützer von Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Müller, sorgte am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags für einen Eklat: Er verweigerte im öffentlichen Teil umfassend die Aussage. Den Ausschussmitgliedern platzte nach Stunden der Geduldsfaden: Den Verfassungsschutzchef erwartet nun ein Ordnungsgeldbeschluss.

Der 55-jährige Jurist Akmann ist seit dem 20. Dezember 2016 Staatssekretär in Berlin. Er trat einen Tag nach dem Attentat auf dem Breitscheidplatz, bei dem zwölf Menschen von Anis Amri ermordet wurden, sein Amt an.

Akmann sollte den Ausschuss darüber informieren, welche Maßnahmen die Berliner Sicherheitsbehörden im Fall Amri vor dem Anschlag und bei der Anschlagsbewältigung unternommen hatten und wie ausgeprägt die Fehlerkultur bei der Berliner Polizei war.