Berliner CDU: CDU setzt auf neuen Zukunftskurs

Die Berliner CDU will sich mit einem Aktionsprogramm „Zukunftskurs Berlin“ für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr gut aufstellen. „Wir wollen 2011 die stärkste politische Kraft werden und Wowereit ablösen“, sagte am Montag CDU-Fraktions- und Landeschef Frank Henkel. In den Bereichen Wirtschaft, Integration, Bildung, innere Sicherheit und in den „Fragen des sozialen Zusammenhalts“, so Henkel, will die Union Konzepte erarbeiten. „Die Partei soll sich 2010 als Themenmotor positionieren“, sagte Henkel.

Rot-Rot verspiele die Potenziale der Stadt. Statt zum Beispiel für eine „kleine Gruppe von Betroffenen“ 155 Millionen Euro in den öffentlichen Beschäftigungssektor zu investieren, forderte der CDU-Parteichef eine Umverteilung des Geldes, um das Personal im Polizeibereich nicht noch weiter abzubauen. Henkel kündigte eine Veranstaltungsreihe „Zukunftsforum Berlin“ an, um mit Bürgern, Kirchen und anderen Gruppen ins Gespräch zu kommen.

Auf einem kleinen Parteitag am 13. April will die Union ein „modernes Integrationskonzept“ vorstellen. Ziel sei es, eine „Aufstiegsmentalität“ bei Migranten zu schaffen. Konkreter wollte sich Henkel nicht äußern. Bis Ende März will die CDU ein Sicherheitskonzept vorstellen. Bis Ende des Jahres sollen sozialpolitische Thesen erarbeitet werden. Mit welchem Spitzenkandidaten die CDU den Wahlkampf plant, ließ Henkel weiter unbeantwortet. Man werde mit einem „tollen Kandidaten“ ins Rennen gehen und habe keinen Druck, jetzt schon eine Entscheidung darüber zu fällen.

Der SPD-Fraktions- und Landeschef Michael Müller war über das gestern vorgestellte Programm der CDU sehr verwundert. „Es liefert nichts, was bei uns nicht schon geschrieben steht“, sagte Müller. So habe Klaus Wowereit in der Integrationspolitik „Aufstiegswillen“ gefordert, während Henkel von „Aufstiegsmentalität“ spricht. Auch die SPD habe Hauptstadtkonferenzen angekündigt, die CDU spreche jetzt von Zukunftskonferenzen. sib