Berliner CDU: Henkel schickt Pflüger nach Europa

Immerhin ist nun klar, wo Friedbert Pflüger politisch weiterarbeitet: im Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg. Das hat der CDU-Fraktionsvorstand mit Pflüger verabredet. Die Fraktion soll sich damit in ihrer ersten Sitzung des Jahres am kommenden Dienstag befassen. Abgestimmt wird darüber nicht; die Abgeordneten werden die Vorschläge von Fraktionschef Frank Henkel wohl per Akklamation bestätigen.

Wie lange und intensiv sich Pflüger um europapolitische Belange kümmern wird, will niemand in der CDU prognostizieren. Das Verhältnis zwischen Pflüger und seinen Kollegen in der Fraktion ist derzeit etwas schwierig. Pflüger komme seinen Pflichten nach, sagen alle. Doch was er mit seiner Zukunft vorhat, weiß keiner. Pflüger selbst will sich dazu nicht äußern.

Viele in der CDU haben den Eindruck, Pflüger wolle sich von Berlin und der Berliner Politik wegorientieren. Manche verstehen das, andere nicht. Doch alle erinnern sich noch gut an die Sitzung, in der Pflüger einen Vertrauensbeweis der Fraktion zu erzwingen versuchte. „Man hat keinen Frieden mit ihm, und er hat seinen Frieden mit niemandem“, sagt ein CDU-Mann über die Stimmung in der Fraktion. Immerhin ist der Europa-Ausschuss das Gremium, in das Pflüger selbst angeblich am liebsten entsandt werden wollte.

Sein Nachfolger Frank Henkel hat nun einige Aufgaben neu zu vergeben. Die Abgeordnete Stefanie Bung wird für Pflüger ihren Sitz im Ausschuss frei machen und sich demnächst mit Stadtentwicklung befassen. Henkels Nachfolger als innenpolitischer Sprecher soll der Neuköllner Abgeordnete Robbin Juhnke werden.

Neu geordnet wird nun auch der Fraktionsvorstand. Mario Czaja, den Pflüger zum parlamentarischen Geschäftsführer gemacht hatte, soll nun neben Frank Steffel und Michael Braun Fraktionsvize werden. Beide waren schon Pflügers Stellvertreter, doch Braun hatte sein Amt in der Krise um den ehemaligen Fraktionschef zornig zur Verfügung gestellt, um ein Zeichen für einen Neuanfang zu setzen. Nun tritt er wieder an und will sich vor allem um die Zusammenarbeit mit den Grünen und der FDP in der Jamaika-Opposition kümmern. Weil Steffel bei der Wahl zum Deutschen Bundestag antritt und gute Chancen auf ein Mandat hat, könnte es sein, dass der Fraktionsvorstand der Berliner CDU Ende September dieses Jahres abermals umorganisiert werden muss.

Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer neben Uwe Goetze soll Florian Graf werden. Er hat sich einen Namen als Haushalts- und Finanzpolitiker gemacht und gehört zu den Fachleuten seiner Partei im Untersuchungsausschuss Spreedreieck. Außerdem führt er mit dem Kreisverband Tempelhof-Schöneberg einen der stärksten CDU-Verbände in Berlin.

Henkel hoffe, wie es in der CDU-Fraktion heißt, das Thema Personalien nach dem heißen Herbst 2009 bis auf Weiteres beenden zu können. In der CDU haben viele das Gefühl, es werde Zeit, am Profil zu arbeiten. Vor allem um die Schul- und Bildungspolitik will man sich nun kümmern. wvb.