Berlin: Berliner CDU verzweifelt an Töpfer

Klaus Töpfer steht der Berliner CDU offenbar nicht als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl 2006 zur Verfügung. Diese Botschaft übermittelte der scheidende Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen auf ungewöhnliche Weise. Töpfer gab der österreichischen Zeitung „Die Presse“ zum Jahresende ein Interview und antwortete auf die Frage nach seinen Ambitionen, wieder in die deutsche Innenpolitik einzusteigen: „Ich war acht Jahre im Ministerium eines Bundeslandes und acht Jahre Bundesminister. Das reicht für ein Leben.“ Der Berliner CDU-Landeschef Ingo Schmitt war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Andere Unionspolitiker und der FDP-Fraktionschef Martin Lindner – als möglicher Koalitionspartner der Christdemokraten – reagierten rat- und fassungslos.

Michael Braun, Kreisvorsitzender des einflussreichen CDU-Kreisverbands Steglitz-Zehlendorf, wollte nichts zu den Äußerungen Töpfers sagen. „Das müssen wir erst einmal mit Ingo Schmitt besprechen.“ Auch der CDU-Kreischef in Friedrichshain-Kreuzberg, Kurt Wansner, riet allen Parteifreunden, „sich dazu besser nicht zu äußern“. Andere schalteten ihr Handy ab. Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Frank Henkel, Mitglied des Kandidaten-Findungsteams der Berliner CDU, beschränkte sich auf die offizielle Sprachregelung: „Wir sind im Zeitplan.“ Einige Parteifunktionäre äußerten die Hoffnung, dass die Zitate Töpfers noch Interpretationsspielraum bieten.

Ein Indiz, dass die Christdemokraten die Hoffnung selbst schon aufgegeben haben, ist die Terminplanung der CDU in Charlottenburg-Wilmersdorf. Bisher hieß es, dass der Spitzenkandidat der Union zur Abgeordnetenhauswahl am 17. September im selben Wahlkreis antreten solle wie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Deshalb wollte die CDU den Wahlkreis und den ersten Platz auf der Bezirksliste noch eine Zeit freihalten. Nun aber lädt der zuständige Ortsverband Grunewald-Halensee für den 11. Januar zur Mitgliederversammlung, um über die „Vorschläge für den Nominierungsparteitag“ zu beraten.

Seit über einem halben Jahr versuchen Landes- und Bundespolitiker der Union, Klaus Töpfer für die Spitzenkandidatur in Berlin zu gewinnen. Er selbst äußerte sich dazu in der Öffentlichkeit nur vage. Es hatte Gespräche mit dem CDU-Landeschef Schmitt und mit der Parteibundesvorsitzenden Angela Merkel gegeben. Aber die Hoffnung der Berliner CDU, spätestens Ende 2005 eine klare Zu- oder Absage zu bekommen, erfüllte sich nicht. Auch andere prominente CDU-Bundespolitiker hatten den Parteifreunden in Berlin einen Korb gegeben.

In seiner „Neujahrsansprache“ auf der Internetseite des Berliner CDU-Landesverbandes ist Schmitt auf das Personalproblem nicht eingegangen. „Im Herbst 2006 wollen wir bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus dafür sorgen, dass Rot-Rot abgelöst wird. Bis dahin kommt noch viel Arbeit auf uns zu.“

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Lindner nannte das kürzliche Töpfer-Interview „einen Hammer“. Der sonderbare Stil, via Österreich mitzuteilen, dass er nicht zur Verfügung stehe, sei verwunderlich. „Ich würde es sehr bedauern, wenn dies das letzte Wort ist.“ Die Berliner CDU müsse jetzt sehen, dass sie einen anderen Kandidaten finde, der Wowereit Paroli bieten könne. „Es sieht nun schwierig aus, selbst wenn wir eine Jamaika-Koalition anpeilen.“