Berlin: Berliner CDU von Herzog-Kommission enttäuscht

Das von SPD und Union im Bundestag gemeinsam entworfene Gesetz zur Modernisierung der Krankenversicherung (GMG) taugt nicht für Berlin. Dieser Meinung ist der gesundheitspolitische Sprecher der CDUFraktion im Abgeordnetenhaus, Mario Czaja. Der Gesetzentwurf zur Senkung der Krankenkassenbeiträge werde in Berlin nichts bewirken, sagte Czaja bei einer Diskussion über die Vorschläge der Herzog-Kommission und andere Sozialreformen. Die Kommission habe bei ihren Überlegungen ein zweiprozentiges Wirtschaftswachstum vorausgesetzt, um die Krankenversicherungskosten senken zu können. Doch die Berliner Wirtschaftskraft schwinde um durchschnittlich sechs Prozent pro Jahr. Hinzu kommen Czaja zufolge besonders hohe Gesundheitskosten in Berlin: „Wir sind die Hauptstadt fast aller chronischen Erkrankungen“, sagte der Abgeordnete. Schon jetzt sei absehbar, dass die Berliner Krankenkassen ihre Beiträge nicht senken könnten.

Auch von den geplanten Arbeitsmarktreformen verspricht sich Czaja nicht viel. Es gebe 9000 freie Stellen, aber 300000 Arbeitslose und weitere 300000 Sozialhilfeempfänger, von denen 100000 arbeitsfähig und -willig seien. In der Diskussion äußerten zahlreiche CDU-Mitglieder, die Reformvorhaben der Herzog-Kommission und das GMG gingen nicht weit genug. So fehle bei der Reform der Krankenversicherung der Anreiz, mehr für Gesundheitsvorsorge zu tun. Der Abgeordnete Gregor Hoffmann plädierte für eine Kopfpauschale in der Krankenversicherung. Ullrich Meier vom Arbeitskreis Gesundheit kritisierte, dass bei allem Reformeifer nichts gegen die „Vollkasko-Mentalität“ vieler Versicherter getan werde. Eine Ärztin schlug vor, die Krankenversicherung durch ein Prämiensystem wie bei der Autoversicherung zu finanzieren. wvb.

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