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BERLINER Chronik: 16. September 1990 Bärbel Bohley und Wolf Biermann halten weiter die Stasi-Zentrale besetzt

Volkskammer-Präsidentin Sabine Bergmann-Pohl sieht die Mehrheit für den Einigungsvertrag gefährdet, wenn nicht alle 400 Abgeordneten bis zur gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember Diäten erhalten.

Volkskammer-Präsidentin Sabine Bergmann-Pohl sieht die Mehrheit für den Einigungsvertrag gefährdet, wenn nicht alle 400 Abgeordneten bis zur gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember Diäten erhalten. In einem Brief an die Vertragsunterhändler, Bundesinnenminister Schäuble und DDR-Staatssekretär Krause, den sie auch Bundeskanzler Kohl und Bundestagspräsidentin Süssmuth zukommen lässt, erklärt sie, Verärgerungen über die Ungleichbehandlung der 144 Vertreter der Volkskammer, die per 3. Oktober dem Bundestag angehören, und der anderen 256 „führen zu Unsicherheiten für die Schlussabstimmung über den Einigungsvertrag“. Krause und Schäuble einigen sich umgehend auf dreimonatige Fortzahlung der Diäten für diese 256.

Vor dem früheren Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in der Lichtenberger Normannenstraße findet ein Rockkonzert aus Solidarität mit den gut 20 Bürgerrechtlern statt, die dort seit zwei Wochen Räume besetzt halten und für ihre Forderungen zum Umgang mit den Stasi-Akten im Hungerstreik sind, darunter Bärbel Bohley und Wolf Biermann. Schäuble und Krause reagieren mit einem weiteren Zusatz zum Einigungsvertrag: Neben dem Regierungsbeauftragten können auch Betroffene Einsicht in die Akten nehmen, sofern schutzwürdige Belange Dritter nicht berührt werden. Gru

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