BERLINER Chronik: 22. November 1990 Weniger Geld für Aufsichtsratsposten

Senatoren, Staatssekretäre und leitende Beamte sollen künftig von ihren Aufwandsentschädigungen für Tätigkeiten in Aufsichtsräten beziehungsweise Verwaltungsräten von Unternehmen mit Beteiligung des Landes Berlin bedeutend weniger für sich behalten dürfen als bisher, nämlich maximal 3000 DM pro Jahr. Seit 1988 kassieren sie laut Nebentätigkeitsverordnung des damaligen CDU/FDP-Senats bis zu 12 000 DM im Jahr. Darüber hinausgehende Beträge werden an die Landeskasse abgeführt. Kurz vor der Gesamtberliner Wahl zum Abgeordnetenhaus am 2. Dezember legt Innensenator Erich Pätzold (SPD) einen Entwurf für die Neuregelung vor. Er will damit zurück zur alten Regelung vor 1988, die Zeiten „hemmungsloser Selbstbedienung“ seien vorbei.

Nach der Räumung der 13 besetzten Häuser in der Mainzer Straße, Friedrichshain, und den Straßenschlachten zieht SPD-Stadtentwicklungsstadtrat Clemens Thurmann vom Magistrat, der zusammen mit dem Senat die Landesregierung bildet, Bilanz über Wohnungsleerstand und Sanierungen im Ostteil der Stadt. Danach sind rund 18 000 Wohnungen ohne Bewohner, im Sommer waren es noch 25 000. Derzeit werden 4700 Altbauwohnungen saniert, sagte Thurmann. 3000 könnten wegen zu schlechter Bausubstanz nicht mehr instandgesetzt werden. Das gelte aber nicht für die geräumten Häuser der Mainzer Straße. Gru