Berlin: Berliner Haushalt: CDU kritisiert den Schlingerkurs der SPD

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Aleander Kaczmarek, hat gestern die SPD aufgefordert, "ihren finanzpolitischen Schlingerkurs zu beenden." Zunächst fordere der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit eine Haushaltssperre vehement. Anschließend kritisiere Bausenator Peter Strieder (SPD), dass Finanzsenator Peter Kurth eine solche Sperre am vergangenen Mittwoch verhängt habe.

"Das ist umso verwunderlicher, als Strieders Ressort mit einer deutlichen Überziehung der Personalausgaben einen erheblichen Anteil am Finanzdefizit 2000 trägt und damit einen wichtigen Anlass für die Verhängung der Haushaltssperre gegeben hat", erklärte Kaczmarek. Die CDU-Fraktion will in der nächsten Sitzung des parlamentarischen Hauptausschusses die Verantwortung der Fachsenatoren für die Einhaltung der Haushaltsansätze ansprechen. Um die Haushaltssperre möglichst schnell durch gezielte Sparmaßnahmen zu ersetzen, sei die Mitarbeit der Senatsressorts unabdingbar. Sparvorschläge Strieders seien leider nicht bekannt.

za