Berlin: Berliner Haushalt: Keiner will für Böger 17 Millionen sparen

Schulsenator Klaus Böger muss im nächsten Jahr 17 Millionen Mark weniger einsparen. Aber keiner will die finanzielle Last übernehmen, die er abgeben darf. SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit ging nach einer CDU/SPD-Koalitionsrunde am Mittwochabend davon aus, dass Finanzsenator Peter Kurth (CDU) oder Innensenator Eckart Werthebach (CDU) in die Lücke springen. Aber beide sagten gestern: Wir nicht.

Wie berichtet, haben sich die Regierungsparteien darauf geeinigt, dem Kultur- und dem Schulressort 2001 jeweils 17 Millionen Mark "pauschale Minderausgaben" zu erlassen. Es geht um Kürzungen, die der Senat im Juli dieses Jahres beschlossen hatte. Aber Kultur und Bildung sind Schwerpunkte der Senatspolitik. Wer soll stattdessen beim Sparen helfen? "Beim Finanzsenator parken wir Bögers 17 Millionen Mark jedenfalls nicht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek. Der Senat müsse über eine Umverteilung auf die übrigen Ressorts beschließen. Das soll in der Senatssitzung am nächsten Dienstag geschehen.

Kurth sei beauftragt, ein Alternativkonzept vorzulegen, verlautete aus der Senatskanzlei. Nein, Böger solle einen Vorschlag machen, konterte die Finanzverwaltung. Was mit den anderen 17 Millionen Mark geschieht, die Kultursenator Stölzl 2001 doch nicht einsparen muss, ist hingegen geklärt. Die Summe wandert in einen von der Finanzverwaltung zentral verwalteten Topf. Darin liegen schon unerfüllte Sparziele im Wert von 290 Millionen Mark. Sollte noch mehr draufgesattelt werden, besteht die Gefahr, dass die öffentlichen Ausgaben 2001 die 40-Milliardengranze übeschreiten.

za