Berlin: Berliner Haushalt: Öffentliche Hand wird zweimal zur Kasse gebeten

Als "potenzierten Irrsinn" hat der Bund der Steuerzahler die Rückzahlungen von Rentenbeiträgen an Lehrer und Landesschulamt bezeichnet. Man solle den zweistelligen Millionenbetrag bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) belassen, auch wenn die Lehrer im Nachhinein verbeamtet würden. Es sei ungeheuerlich, dass die Pensionsansprüche rückdatiert würden und nicht erst vom Tag der Verbeamtung an gelten, bemängelte gestern der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Günther Brinker. CDU und PDS teilten die Kritik.

Wie gestern berichtet, können Lehrer, die jahrelang angestellt waren und dann verbeamtet wurden, ihre Rentenbeiträge zurückfordern. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte dies jetzt nach langem Hin und Her zwischen den Verwaltungen geltend gemacht. Die Senatsschulverwaltung bestätigte gestern, "dass die Rückzahlungen beginnen", allerdings sei das Berechnungsverfahren "sehr kompliziert". Alternativ haben die Lehrer die Möglichkeit, das Geld bei der BfA zu lassen. In diesem Fall würden sie zusätzlich zu ihrer Pension noch ihre Rente bekommen.

Der Steuerzahlerbund steht mit seiner Kritik nicht allein. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass die öffentliche Hand zweimal zur Kasse gebeten werde: Einmal für die Rentenbeiträge und dann noch für die Pension, meint etwa der CDU-Abgeordnete Helmut Heinrich, der auch stellvertretender Vorsitzender des Hauptausschusses ist.

Die CDU stellt allerdings den Beamtenstatus für Lehrer prinzipiell nicht in Frage. Die PDS dagegen sieht in dem Vorgang ihre Grundsatzkritik am Beamtenstatus von Lehrern bestätigt. Das Ganze sei ein "Verlustgeschäft" für die öffentlichen Haushalte, urteilt ihr Haushaltspolitiker Marian Müller. Es sei ein Fehler gewesen, dass Schulsenator Klaus Böger (SPD) im November nochmals über 2000 Lehrer nachträglich verbeamtet habe, nur um kurzfristig die Sozialbeiträge zu sparen.

Die Innenverwaltung bestritt gestern vehement, dass angestellte Lehrer preiswerter als verbeamtete seien. "Eine Beamtenstelle kostet weniger", betonte der Sprecher von Innensenator Eckart Werthebach (CDU), Hartmut Rhein, unter Hinweis auf ein Gutachten des Bundesrechnungshofes von 1996. Der Bund der Steuerzahler und die PDS hingegen zitieren andere Papiere, die genau das Gegenteil belegen. Die PDS etwa bezieht sich auf ein Hamburger Gutachten von 1999, wonach Angestellte für die öffentliche Hand rund zwei Prozent billiger als Beamte seien. Es gebe lediglich kurzfristig "Entlastungseffekte" durch Verbeamtungen.

Der Bund der Steuerzahler diagnostiziert ein "real existierendes Zwei-Klassen-System", in dem die rund 25 Millionen Rentenversicherungspflichtigen die "Sklaven" der rund acht Millionen Beamten seien. Letztere würden zu wenig für ihre Alterssicherung herangezogen, bemängelt Walter Euler, der bis zu seiner Rente die Steuerabteilung bei Schering leitete und sich jetzt beim Steuerzahlerbund engagiert.

sve