Berliner Koalition: Keine Präferenzen

Berlin - Unterdessen verschärft sich die Auseinandersetzung zwischen Linkspartei und Grünen als potenzielle Partner der SPD. Die Linke will am Donnerstag auf einem Sonderparteitag beschließen, ob sie für mögliche Verhandlungen über eine Regierungsbildung bereit steht oder in die Opposition geht, wie es ein Teil der Basis nach der Wahlschlappe gefordert hatte. Einen Tag später wird sich die SPD-Spitze auf ihren Wunschpartner festlegen.

In den SPD-Kreisverbänden Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg gebe es "keine Vorfestlegung auf Rot-Rot", betonten die Vorsitzenden Sven Kohlmeier und Andreas Geisel. Nach den bisherigen Diskussionen könne "weder auf ein eindeutiges Votum für Rot-Rot noch Rot-Grün geschlossen werden", sagte Kohlmeier. Die Mitglieder seines Verbandes würden ihre gewünschte Regierungskoalition "ganz klar an den inhaltlichen Schwerpunkten für die nächsten fünf Jahre messen".

"Warum soll man das Pferd wechseln"

Sie widersprachen damit Äußerungen des Pankower SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg, wonach es bei der Ost-SPD eine "mehrheitliche Tendenz" für die Fortsetzung von Rot-Rot gibt. Er werbe dort dafür, sagte Hillenberg auf Anfrage. "Warum soll man das Pferd wechseln, wenn man gut zusammengearbeitet hat". Der Pankower Kreisverband hatte zuvor mit einem einstimmigen Beschluss für Rot-Rot plädiert.

Hillenberg stellte sich damit gegen die auch innerparteilich vorgegebene Linie der SPD-Führung, bis zur endgültigen Entscheidung keine öffentliche Debatte über Favoriten zu führen. Er habe mit Blick auf die Beratungen im Landesvorstand ein Stimmungsbild von der Basis vermitteln wollen, sagte Hillenberg. Nach Angaben von Parteisprecher Hannes Hönemann bleibt es jedoch dabei, dass die SPD-Sondierungsgruppe der Parteispitze erst am Freitag empfehlen werde, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollten.

Das Rangeln der Kleinen

Unterdessen hat Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer den Grünen vorgeworfen, mit "Behauptungen" über eine angebliche Weichenstellung zu Gunsten von Rot-Rot "Verunsicherung" an der Basis der Linkspartei schüren zu wollen. Aus seiner Sicht wollen sie zur Verbesserung der eigenen Chancen auf den Regierungseintritt einen "legitimen und notwendigen demokratischen Entscheidungsprozess in der Linkspartei denunzieren und torpedieren".

Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig hatte am Vortag Sorge geäußert, dass die SPD die für Berlin wichtigen Zukunftsthemen nicht anpacken und die bisherige rot-rote Koalition in die nächste Legislaturperiode "verlängern" wolle. Im Unterschied zu den Grünen, die nach ihrem Wahlerfolg einen klaren Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung erheben, ist die Entscheidung der Linkspartei nach Darstellung Lederers noch völlig offen.

Der Landesvorstand will am Abend zunächst mit den Bezirkschefs die Sondierungsgespräche mit der SPD auswerten. Anschließend werde den Delegierten dann mit einem Antrag eine Empfehlung gegeben, kündigte Lederer an. Nach der Wahlniederlage habe der innerparteiliche Diskussionsprozess absoluten Vorrang. Der Parteitag werde deshalb "souverän entscheiden". (Von Christina Schultze, ddp)