Berliner Koalitionsverhandlungen: Expertengruppen kommen voran

Berlin - Viele der insgesamt neun Experten-Gruppen von SPD und Linkspartei/PDS tagten erneut, um sich auf gemeinsame Ziele zu verständigen. Auch für das Wochenende sind Beratungen geplant. Am Montag treffen die Chef-Unterhändler zu ihrer dritten Runde zusammen, bei der es um erste Vereinbarungen in den Bereichen Justiz sowie Bundes-, Europa- und Medienpolitik geht.

Obwohl Zwischenstände aus den Arbeitsgruppen nur spärlich an die Öffentlichkeit dringen, sind einige Pflöcke offenbar bereits eingeschlagen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) kündigte an, dass künftig mehr Geld in Bildung investiert werden soll.

Kitaplätze künftig kostenlos

So sollen Mittel für Vertretungslehrer bereit gestellt werden, um den Unterrichtsausfall zu reduzieren. Außerdem würden Kitaplätze in der kommenden Legislaturperiode generell kostenlos angeboten, sagte Wowereit. Die dafür notwendigen Gelder, die auf mindestens 37 Millionen Euro geschätzt werden, würden nicht an anderer Stelle im Bildungsetat gekürzt.

Außerdem bleiben nach Darstellung Wowereits die Bezirke erhalten. "Wir wollen starke Bezirke, die Zweistufigkeit der Berliner Verwaltung ist ein erprobtes Modell", betonte er. Aber es gebe Schnittmengen zwischen Senat und Bezirken, über die offen diskutiert werden müsse. Insbesondere die Wirtschaft hatte in der Vergangenheit eine straffere Verwaltung gefordert, um bürokratische Hürden abzubauen und Entscheidungen zu beschleunigen.

Mehr Migranten für den Staatsdienst

Darüber hinaus soll offenbar der Integrationsbeauftragte mehr Kompetenzen erhalten. Die Linkspartei wünsche die Einrichtung einer übergeordneten Fachstelle für Integrationspolitik, wie "Der Tagesspiegel" berichtete. Offen sei jedoch noch, bei welchem Ressort dieser Bereich angesiedelt wird. Einig seien sich beide Seiten aber wohl, im Koalitionsvertrag als politisches Ziel die Einstellung von mehr Migranten in den Staatsdienst festzuschreiben.

Als erstes Projekt hatten sich die Verhandlungskommissionen am Mittwoch auf ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus verständigt, das alle Aktivitäten und die aus unterschiedlichen Quellen stammenden Mittel bündeln soll. Außerdem bekannten sich beide Seiten nachdrücklich zur Fusion von Berlin und Brandenburg. Nach dem vereinbarten Fahrplan von SPD und Linkspartei sollen die Verhandlungen bis Ende Oktober abgeschlossen sein. Voraussichtlich Mitte November könnte dann der neue Senat gebildet werden. (tso/ddp)