Berlin: Berliner Linke beschwört Harmonie Auf Parteitag sind Inhalte

Nach dem Göttinger Bundesparteitag hörte man in den Landesverbänden Appelle, doch wieder zur politischen Arbeit zurückzukehren und die Grabenkämpfe beizulegen. Auch im 8000 Mitglieder starken Berliner Landesverband ist die Stimmung bei Reformern und den radikalen Linken einmütig. Die neue Parteispitze Katja Kipping und Bernd Riexinger biete jetzt die „Chance für die Partei“, sagt Landeschef Klaus Lederer. Auch Ellen Brombacher, Sprecherin der 170 Mitglieder zählenden Kommunistischen Plattform in Berlin, gibt sich optimistisch. „Ich hoffe auf eine Chance.“ Sie habe kein Interesse, auf dem Berliner Parteitag am Sonntag „etwas anzuheizen“.

Parteichefin Kipping propagierte in Göttingen eine „neue Kultur des Miteinanders“; gefragt sei auch die „Kunst des Zuhörens“. Die ist bei den Genossen am Sonntag auch gefragt: Beim Landesparteitag wird sich erstmals der neu gewählte Parteichef Bernd Riexinger der Basis vorstellen. Der Stuttgarter Gewerkschafter zählt zum radikalen Lager um Ex-Parteichef Oskar Lafontaine. Lafontaine hatte mehrfach den Kurs der Berliner Sozialisten unter Rot-Rot scharf kritisiert. Auf dem Parteitag soll die Basis auch in einer Aussprache zu Wort kommen.

Die Diskussion ums Mitregieren und den Umgang mit der SPD ist nach der Wahlniederlage im vergangenen Herbst und dem daraus resultierenden Gang in die Opposition nicht mehr das bestimmende Thema bei den Berliner Linken. Aber wie auf Bundesebene, wo der Streit zwischen Ost- und Westflügel offen aufbrach, ist auch im Landesverband mit Differenzen zu rechnen. In einer Analyse der Kommunistischen Plattform ist zu lesen, dass ein „antikapitalistisches Programm die Richtschnur“ für das Wirken in der Opposition sein müsse. Reformer wie Lederer oder der Pankower Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich dagegen setzen auf klare inhaltliche Arbeit und führen das Wort „antikapitalistisch“ nicht in ihrem Vokabular. Immerhin haben die Reformer, und das ist die deutliche Mehrheit im Landesverband, in Berlin zehn Jahre mitregiert.

„Wir wollen das hinkriegen, wieder politisch arbeiten und keine dusseligen Personaldebatten führen“, betont Liebich, Sprecher der Berliner Linken im Bundestag. Der Parteitag soll das Signal für einen neuen Aufbruch geben. Sabine Beikler