Berlin: Berliner PDS ist der WASG zu neoliberal Wahlalternative will kein Bündnis mit Sozialisten

Auf Bundesebene schmieden PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) ein Linksbündnis – aber auf Landesebene kracht es schon jetzt zwischen den Linken. Vor zwei Wochen hatte PDS-Landeschef Stefan Liebich der WASG angeboten, auf offenen Listen der PDS zu kandidieren. Und zum Erstaunen der Sozialisten will die Berliner WASG dieses Angebot jetzt auch in Anspruch nehmen. „Wir favorisieren einen WASG-Kandidaten im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg“, sagt WASG-Vorstandsmitglied Helge Meves. Es gebe darüber „Gespräche mit potenziellen Kandidaten“. Das wiederum ärgert die PDS. „Die Berliner WASG hat das nicht zu bestimmen. Kandidatenvorschläge erwarte ich von der Bundesspitze. Darüber entscheiden wir dann auf Landesebene“, sagt Liebich. Denn die Sozialisten wollen in Friedrichshain-Kreuzberg auch einen eigenen Direktkandidaten, der gegen den Grünen-Kandidaten Christian Ströbele antritt. Im Gespräch ist die PDS-Bürgermeisterin Cornelia Reinauer.

Gemeinsame Wahlkampfauftritte – wie es PDS und WASG vor den Bundestagswahlen planen – scheinen in Berlin vor den Abgeordnetenhauswahlen 2006 ausgeschlossen. Das will die Berliner WASG auf ihrem Gründungsparteitag am kommenden Wochenende bereits festzurren. „Der Landesverband der WASG Berlin wird – sofern die PDS ihren neoliberalen Kurs fortsetzt – zur Landtagswahl 2006 in Berlin allein und als eigenständige Partei antreten“, steht in einem Antrag der Bezirksgruppen Neukölln und Treptow-Köpenick. Helge Meves hält diesen Antrag für „mehrheitsfähig“. In Berlin verbindet beide Parteien eine tiefe Ablehnung. „Miteinander unvereinbar“ – so charakterisiert Liebich derzeit eine Zusammenarbeit in Berlin. „Warum sollten wir mit der WASG zusammengehen, die zu großen Teilen aus enttäuschten Ex-PDS-Mitgliedern besteht und Rot-Rot abschaffen will?“, fragt sich Liebich. Die Berliner WASG fahre einen „eigenartigen Kurs“.

Mit Interesse beobachtet die SPD die inhaltlichen Differenzen zwischen Sozialisten und WASG. SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller sagt zwar, dass ein linkes Wahlbündnis den Koalitionsfrieden nicht stören kann. Dennoch schlägt Müller einen deutlichen Ton an. „Wir gehen davon aus, dass sich die PDS bewusst darüber ist, dass sie Koalitionspartner ist – und weiterhin auch bleiben will“, sagt er. Die Diskussionen über ein Linksbündnis bezeichnet Christian Gaebler, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, als „Problem der PDS“.

Auch im SPD-rechten „Britzer Kreis“ sieht man den Auswirkungen eines möglichen linken Wahlerfolgs auf Rot-Rot gelassen entgegen. Die WASG sei in der Stadt viel zu unbedeutend, sagt der zum „Britzer Kreis“ zählende SPD-Bildungspolitiker Karlheinz Nolte. Für die Berliner Koalition selbst sieht Nolte keine Probleme. Allenfalls werde es im nächsten Jahr dafür keine Wählermehrheit mehr geben.