Berlin: Berliner Polizei: Millionen für Minusstunden

Wurden beim Erstellen von Schichtplänen für die Polizei mehrere Jahre lang Fehler gemacht - Fehler durch die bei rund 2200 Polizeibeamten und etwa 2400 Angestellten im polizeilichen Basisdienst Fehlzeiten im Wert von mehreren Millionen Mark entstanden sind? Noch vor einigen Tagen hatte die Polizei dies bestritten. Aber mittlerweile scheint es doch möglich, den polizeilichen Schichtdienst so zu organisieren, dass weder Minuszeiten noch Überstunden in größerem Maße entstehen. Obwohl auf Nachfrage noch vor kurzem jeder Änderungsbedarf bestritten wurde, wird in der Direktion 6 bereits seit einem Jahr ein neues Schichtdienstmodell erprobt. Hintergrund ist eine polizeiinterne Untersuchung, über die der Tagesspiegel berichtet hatte.

Im Kern geht es darum, dass die Schichtdienst leistenden Beamten und Angestellten im Abschnitts- und Funkstreifendienst, bei der Wachpolizei und in Gefangenensammelstellen jährlich Stunden vergütet bekommen sollen, die sie tatsächlich aber gar nicht leisten würden. Die dadurch für das Land Berlin entstehenden Kosten werden auf mehr als 20 Millionen Mark beziffert. Manipulationen oder gar eine Betrugsabsicht seitens der Polizeiangehörigen liege jedoch nicht vor heißt es. Die Ursache für die bezahlte, aber nicht geleistete Arbeit soll vielmehr in einer falschen Berechnung von Arbeits- und Pausenzeiten sowie Urlaubsansprüchen durch die Polizeibehörde liegen, wie aus der Untersuchung hervorgeht.

Im Juni 2000 war der brisante Vorgang von Landesschutzpolizeidirektor Gernot Piestert "dem Stab des Polizeipräsidenten zur Prüfung übergeben" worden. Obwohl die Seriosität der jetzt bekannt gewordenen Untersuchung, die dem Tagesspiegel vorliegt, offiziell noch bestritten wird, sind die Schichtdienstpläne beim Verkehrsdienst der Direktion 6 bereits im letzten Jahr einer Prüfung unterzogen worden.

Im Februar 2000 begann daraufhin ein "Probelauf" mit neu berechneten Dienstzeiten. 115 Polizisten verrichten dort gemeinsam mit 35 Angestellten ihren Dienst. Durch die Neuregelung wurde die Arbeitszeit der Angestellten den geltenden tarifrechtlichen Vorschriften angepasst und auch die vorgeschriebene Pausenzeit einbezogen. Zu Minuszeiten soll es dort seither nicht mehr kommen und auch Überstunden sollen nur in geringem Masse anfallen.

Erstellt hat die geänderten Dienstpläne der gleiche Polizeimitarbeiter, der auch die neuerliche Untersuchung für den gesamten Basisdienst in der Berliner Polizei erarbeitet hat. Umfangreiche Modelldienstpläne liegen der Ausarbeitung bei. Unabhängig vom Probelauf in der Direktion 6 hält die Polizei ihre bisherige Verfahrensweise für richtig und rechtmäßig. Sie werde nach Auskunft der Polizei auch in den meisten anderen Bundesländern angewendet. Wer beim Verkehrsdienst, der Wachpolizei oder in den Gefangenensammelstellen jederzeit für eilige Einsätze zur Verfügung stehen müsse, so heißt es, könne sich nicht auf eine Pause berufen. Den Beamten und Angestellten werde statt dessen ein Freizeitausgleich gewährt. Für Polizeibeamte und -beamtinnen ist das richtig, für Angestellte gelten dagegen andere Regelungen. Sie dürften die üblichen Zwölf-Stunden-Schichten eigentlich gar nicht leisten. Ausnahmen zum Tarifvertrag gibt es nur bei Feuerwehr und Justiz.

Das eigentliche Problem der gewährten Ausgleichsfreizeiten liegt angeblich in einer falschen Berechnung. Den Ergebnissen der Untersuchung zufolge werden Dienstbeginn und Dienstende sowie die entstehenden Freizeit- und Urlaubsansprüche auf einer falschen Grundlage ermittelt. Vielfach zugunsten der Mitarbeiter. Hierdurch komme es bei Beamten zu bis zu 50 und bei den Angestellten zu bis zu 80 Minusstunden jährlich. Obwohl das neue Modell schon seit einem Jahr erprobt wird, will sich in der Polizei zur Zeit niemand zu den bisher gemachten Erfahrungen äußern. Personalrat und Gewerkschaft der Polizei lehnen eine Stellungnahme mit Hinweis auf ein "noch laufendes Verfahren" ab.

Auch aus dem Polizeipräsidium sind nähere Auskünfte nicht zu erhalten. Begründung: Der Probelauf dauere derzeit noch an. Wann er beendet ist scheint unklar. Angesichts der Wichtigkeit des Vorganges erstaunt dies. Denn treffen die Berechnungen des Problempapieres zu, entstehen wegen der schleppenden Bearbeitung durch Polizeipräsident Hagen Saberschinsky täglich Fehlinvestionen von mehreren tausend Mark im Polizeietat. Das Ergebnis des Probelaufes in der Direktion 6, so räumt auch Polizeisprecher Carsten Gräfe ein, könne durchaus "Auswirkungen auf das gesamte Landesschutzpolizeiamt" haben.

Otto Diederichs