Berliner Silvesterbilanz: Der Staat muss beim Böllern endlich reagieren

Den ganz großen Knall hat Berlin an diesem Jahreswechsel nicht erlebt. Das Kugelbombentrauma des vorherigen Silvesters blieb der Hauptstadt erspart. Und so kommt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zu dem Schluss, die Stadt habe eine ruhigere Silvesternacht erlebt als in den Jahren zuvor.

Dem Böllerwahn verfallen

Die Strategie der Polizei ist aufgegangen. Seit Wochen machten die Behörden Druck, Ermittler durchsuchten Wohnungen, sogar bis in die Nacht, kontrollierten Händler, und zogen illegales Feuerwerk aus dem Verkehr. Ganze 220.000 Stück, davon 109.000 der gefährlichsten Kategorie, nämlich Kugelbomben und extreme Böller, explodierten zum Glück dieses Mal nicht. Und auch das frühzeitige Eingreifen der Polizei in der Nacht gegen Gruppen, die dem Böllerwahn verfallen sind, hat die Gefahr etwas reduziert. Kein schwer verletzter Polizist, kein durch die Explosion einer Kugelbombe entglaster Straßenzug. Die Bilanz lautet schlicht: Es war nicht ganz so schlimm wie sonst. 

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Doch zu welchem Preis? Kann sich Berlin damit zufrieden geben? Sicher nicht. 3200 Polizisten waren in der Nacht zusätzlich im Einsatz, um die Stadt, ihre Gäste, die Berlinerinnen und Berliner zu beschützen – vor wenigen Menschen und ihren Böllerexzessen. Am Gesamtbild ändert das nichts: Es werden Raketen auf Polizisten geschossen, spielen Gruppen junger Männer mit Böllerbatterien regelrecht Krieg, werden Schreckschusspistolen abgefeuert. Und wieder müssen Dutzende in den Kliniken behandelt werden. 

Wie lange will sich die Stadt das alles – die Gefahr, den Lärm, die Angst, selbst getroffen zu werden – noch leisten und zumuten? Und kann ein rigides Böllerverbot die Lösung sein? 

Böllerverbot als Wahlkampfthema

Für das Berliner Wahlkampfjahr ist das Thema gesetzt. Wegner verbucht es für sich als Erfolg, dass es dieses Mal glimpflich ausging. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach aber fordert eine baldige Entscheidung auf Bundesebene: Länder und Kommunen sollen selbst über ein Böllerverbot entscheiden dürfen.

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Recht hat Krach mit einem Argument allemal. Dass die Menschen nämlich keine Lust mehr haben, dass jedes Jahr ab Dezember und bis in den Januar hinein die immergleiche Debatte geführt wird: Verbieten oder nicht verbieten? Nur entschieden wird nichts.

Wegner tut sich schwer damit, in den Reigen der Verbotsbefürworter einzustimmen. Allenfalls will er konsequenter verhindern, dass illegale Sprengkörper nach Deutschland kommen. Was aller Lebenserfahrung nach wohlfeil ist. Seit Jahrzehnten versuchen die Behörden, den Schmuggel gefährlicher Drogen ins Land zu unterbinden. Mit bekanntem Ergebnis.

Immer mehr Menschen befürworten ein Verbot

Immerhin erkennt Wegner an, dass die Böllerbegeisterung in der Bevölkerung sinkt und die Zahl jener, die ein Verbot befürworten, allen Umfragen zufolge steigt. Doch seinen Wählern am Stadtrand wird er nicht vermitteln können, warum sie Silvester vor dem Haus nicht mehr mit Raketen das neue Jahre begrüßen sollen.

Auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) spricht nicht davon, ganz Berlin mit einem Böllerverbot zu überziehen. Dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sich offen zeigt, ins Sprengstoffrecht des Bundes eine Länderklausel schreiben, ist bereits ein Fortschritt. Doch die Zeit des Redens, so viel ist klar, ist vorbei. Es ist Zeit für Entscheidungen.

Ein Verbot für ganz Berlin wäre illusorisch

Eine Länderöffnungsklausel könnte den Mittelweg ebnen zwischen harter Hand gegen Böllerwahn an den Hotspots der Innenstadt und den Raketen der Familien am Stadtrand. Denn klar ist: Auch größere Böllerverbotszonen in Schöneberg, Neukölln, Kreuzberg und Mitte müssen durchgesetzt werden. Dafür braucht es ausreichend Polizisten in der Nacht. Allein wegen der Ressourcen, weiß auch die Innensenatorin: Es ist illusorisch, Berlin komplett mit einem Verbot zu belegen.

Die Union im Bund muss sich jetzt bewegen. Nein, niemand will dem Dorf in Bayern oder Niedersachsen die Silvesterrakete verbieten. Aber auf die Gewalt, die Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute, die Gefahr für Anwohner in den Böller-Hotspots der deutschen Großstädte muss der Staat reagieren. Und sei mit einem Verbot, das mit harter Hand durchgesetzt wird.