Berlin: Berliner Spendenaffäre: Klaus Landowsky wird am 18. Mai als Zeuge angehört

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Berliner Spendenaffäre wird in der nächsten Sitzung am 18. Mai als erste Zeugen den CDU-Fraktionschef und früheren Vorstandssprecher der Berlin Hyp, Klaus Landowsky, und Jochen Sanio, Präsident des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, anhören. Klaus Uwe Benneter (SPD), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, sagte am Mittwoch nach einer Beratungssitzung, Sanio könne Auskunft über den IBG-IBAG-Komplex geben. Mitte Mai will das Bundesaufsichtsamt das Ergebnis der Sonderprüfung bei der Bankgesellschaft Berlin und deren Töchtern bekannt geben. Die Aubis-Geschäftsführer und CDU-Parteispender Klaus Wienhold und Christian Neuling sollen noch vor der Sommerpause als Zeugen gehört werden.

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Benneter bezeichnete das Klima im Untersuchungsausschuss als "freundlich, nett, kurz, knapp und sachorientiert". Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Nicolas Zimmer pflichtete Benneter bei und sagte, in seiner Fraktion sei Einvernehmen erzielt worden, Landowsky als "einen der ersten Zeugen" zu hören. Zimmer kritisierte, den Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes schon zu Beginn des Untersuchungsausschusses einzuladen. "Es wäre besser, wenn wir die Akten zuerst lesen könnten." Laut Benneter hat die Bankgesellschaft bereits mitgeteilt, die angeforderten Unterlagen in den nächsten Wochen bereitzustellen. "Die Bankgesellschaft hat ihr eigenes Interesse an Aufklärung bekundet", sagte Benneter. Welche Informationen dem Bankgeheimnis unterlägen, werde der Untersuchungsausschuss abwägen.

sib