Mindestlohn: Berliner Handwerker fürchten Lohndumping

Berlin - Mindestlöhne stellen die große Koalition derzeit vor eine Zerreißprobe. Dass die Frage nach der Einführung von Lohnuntergrenzen aber nicht immer spalten muss, zeigt eine aktuelle Umfrage im Berliner Handwerk. Demnach spricht sich die Mehrheit der Arbeitgeber in den lokalen Handwerksbetrieben vor dem Hintergrund der Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für EU-Ausländer im kommenden Jahr deutlich für Mindestlöhne aus: Von den 1059 Befragten befürworten mehr als 700 einen gesetzlichen Mindestlohn, gab die Handwerkskammer am Montag bekannt. Dabei habe es bei den Aussagen keine großen Unterschiede zwischen kleinen, mittleren oder großen Betrieben gegeben.

„Bemerkenswert ist, dass auf der Seite der Arbeitgeber die überwiegende Zahl für Mindestlöhne ist“, betonte Handwerkskammerpräsident Stephan Schwarz, der selber ein Gebäudereinigungs- und Logistikunternehmen leitet, am Montag bei der Vorstellung der Ergebnisse. „Noch bemerkenswerter ist aber, dass die angeblich schädlichen Auswirkungen von Lohnuntergrenzen offenbar nicht als gravierend wahrgenommen werden.“ Denn lediglich 27,3 Prozent der Befragten befürchten Jobstreichungen als Folge von Mindestlöhnen. Dagegen meinen 60,4 Prozent, dass gesetzliche Lohnuntergrenzen entweder neutrale oder positive Effekte auf den Arbeitsmarkt haben.

Ursache für den starken Zuspruch ist Schwarz zufolge die Furcht vor Lohndumping, besonders, weil im kommenden Jahr die Schranken auf dem europäischen Arbeitsmarkt fallen sollen. „Es gibt kein Gesetz in Deutschland, dass Lohndumping verbietet“, erklärte Schwarz. Die Einführung von allgemeinverbindlichen Mindestlöhnen könne aber verhindern, dass Arbeitnehmer aus Nachbarländern für extrem niedrige Löhne arbeiteten. „Zugleich ist die Gefahr der Abwanderung bei den meisten Branchen gar nicht gegeben.“

Dennoch sind der Umfrage zufolge nicht alle Branchen gleich stark von dem Instrument überzeugt. So sprechen sich vor allem Betriebe des Friseurhandwerks mehrheitlich gegen Mindestlöhne aus (54,8 Prozent). Dagegen sind die Branchen, in denen es schon seit längerem Mindestlöhne gibt, starke Befürworter solcher Regelungen. Darunter etwa Maler- und Lackiererbetriebe (83,8 Prozent), Elektrotechnikbetriebe (76,3 Prozent) sowie Maurer- und Betonbauerbetriebe (75 Prozent). „So schlecht können die Mindestlohnerfahrungen also nicht sein“, meinte Schwarz.

Zur Frage wie ein Mindestlohn zustande kommen soll, gibt es kein klares Stimmungsbild unter den Befragten. Etwa 40 Prozent wünschen sich einen Mindestlohn, der aus Tarifverhandlungen hervorgeht und in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen wird. Etwa genau so viele bevorzugen eine Festlegung durch den Gesetzgeber.

Nach der Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns wurden die Handwerker nicht gefragt. Für Stephan Schwarz steht jedoch fest: „Die Festlegung der Mindestlohnhöhe muss von Experten beantwortet werden, die so weit weg von der Politik sein müssen, wie nur möglich.“ Als Positivbeispiel nennt der Handwerkskammerpräsident die Deutsche Bundesbank, die früher unabhängig über die Zinspolitik entschieden habe.