Streiks im öffentlichen Dienst in Berlin: Klinikpersonal macht Druck kurz vor der Bundestagswahl

Eine Woche vor der Bundestagswahl macht die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Druck auf Bund und Kommunen. Am 13. und 14. Februar 2025 sollen die Beschäftigten in Berlins großen kommunalen Krankenhäusern Charité und Vivantes in den Warnstreik treten. Ausgenommen sind die Ärzt:innen, sie haben ihre eigenen Tarifverträge.

Derzeit verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaft die Gehälter von bundesweit rund 2,5 Millionen Menschen, die etwa in sozialen Berufen, an Universitäten oder bei kommunalen Abfallbetrieben arbeiten. Verdi fordert für sie ein Lohnplus von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr Gehalt im Monat, sowie Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten.

In der Hauptstadt werden neben den Beschäftigten an der Charité und bei Vivantes auch die Mitarbeitenden des Jüdischen Krankenhauses, der Berliner Stadtreinigung, der Berliner Bäderbetriebe, des Studierendenwerks und der Berliner Wasserbetriebe nach dem TVöD (Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes) bezahlt.

Absage von Eingriffen und OPs

Laut Gewerkschaftssekretärin Gisela Neunhöffer müssen manche planbare Eingriffe und OPs an den Häusern wegen des Streiks voraussichtlich verschoben werden. Es werde aber kein Patient zu Schaden kommen, versichert sie.

Vor Streiks schließen Krankenhäuser mit den Gewerkschaften in der Regel Notdienstvereinbarungen. Sie stellen sicher, dass Notfälle wie eine Geburt trotz einer streikenden Belegschaft mit ausreichend Personal versorgt werden.

Neben den Stammbelegschaften ruft Verdi auch die Mitarbeitenden der Tochterfirmen von Vivantes zum Solidaritätsstreik auf. Diese ausgegliederten Betriebe organisieren an Deutschlands größter kommunaler Klinikkette unter anderem die Essensversorgung, die Pflege der Grünanlagen und die Sterilisation des OP-Bestecks.

Nicht beteiligen wird sich offenbar die Belegschaft der Charité-Tochter CFM, die an Berlins Universitätskrankenhaus sämtliche Serviceaufgaben wie Wachschutz und Reinigung erledigt. Das Unternehmen steht vor kurz einer eigenen Tarifauseinandersetzung. Am 12. Februar trifft sich Verdi mit der Geschäftsführung zur ersten Verhandlungsrunde.

Streiken die CFM-Leute, könnten sie den Klinikbetrieb zusätzlich stören. Erst recht, wenn sie – und das ist absehbar – in den kommenden Wochen gemeinsam mit den Pfleger:innen die Arbeit niederlegen sollten. Wie berichtet, ist der Frust unter der CFM-Belegschaft groß, das Lohngefälle zwischen Älteren und Jüngeren im Betrieb zum Teil enorm. Die Charité als Mutterkonzern gibt an, wegen negativer Bilanzen kaum Geld für große Lohnerhöhungen zu haben.