Berlin: Berlins Finanzen: Wohnungsbau: Druck der Zuschüsse

Als tickende Zeitbombe gilt sie längst, nun scheint sie vor vor der Explosion zu stehen. Vor allem die öffentliche Förderung von 250 000 Sozialwohnungen über Kredite ist mit jährlich 450 Euro pro Kopf kaum noch zu bezahlen. In anderen Bundesländern, die eher auf Eigenheim-Bau umstiegen, sind es nur 90 Euro. In Berlin müssen Milliarden Euro in den Wohnungsbau gesteckt werden, ohne dass eine Wohnung gebaut wird. Allein für 25 000 Wohnungen der Jahrgänge 1987 bis 1997 müssen in den nächsten 15 Jahren 3,3 Milliarden Euro aufgebracht werden, für die neue Kredite nötig sind. Im Jahr 2001 waren 1,3 Milliarden Euro Zuschüsse für Sozialwohnungen zu zahlen.

Bis 1972 ließen sich neue Sozialwohnungen mit öffentlichen Baudarlehen zu günstigen Zinsen finanzieren. Dann aber wurden die Verpflichtungen des Landes in die Zukunft verlagert. Bauherren nahmen privates Kapital auf, erhielten dafür vom Land Aufwandsdarlehen. Die so genannte Kostenmiete, kalkuliert aus hohen Bau-, Kapital- und Bewirtschaftskosten, erreichte in den achtziger Jahren Größenordnungen von weit über 30 Mark pro Quadratmeter.

Die Differenz zwischen ihr und der für Mieter geltenden "Bewilligungsmiete" von rund sieben Mark trug und trägt die öffentliche Hand. Bauherren und Land setzten damals auf kräftige Einkommenszuwächse und eine verhältnismäßig hohe Inflationsrate, darauf, dass Sozialmieter nach jeweils 15 Jahren nach Baufertigstellung mehr als 30 Mark auch zahlen könnten. Es kam anders, Bauherren verdienten sich eine goldene Nase, aber das Land Berlin sieht sich, um Mietsprünge und Leerstände zu vermieden, zur "Anschlussfinanzierung" zu den damals vereinbarten hohen Zinsen genötigt.

Das Fördersystem wurde stets vom Berliner Mietervein kritisiert. Hauptgeschäftsführer Hartmann Vetter kann sich eine "Notgemeinschaft" von Staat, Bauherren und Banken vorstellen, die eine Umschuldung oder günstigere Zinsen vereinbaren sollten. Die grüne Abgeordnete Barbara Oesterheld verlangte "Alternativ-Szenarien". Man könne Häuser in die Pleite gehen und von der öffentlichen Hand kaufen lassen. Das käme billiger als die Subvention einer Sozialwohnung. Neue Wohnungen können das Land, sollte sich nichts ändern, bis zu je 345 000 Euro Zuschüsse kosten.

C. v. L.